One-Stop-Shop für Beratung und Anmeldung ab Februar in Wien, Burgenland, Steiermark und Salzburg - Buchinger: "Ein rundum gelungenes Paket"
Sozialminister Erwin Buchinger und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl haben am Mittwoch eine Service-Offensive für die 24-Stunden-Betreuung vorgestellt. Beratung und Anmeldung können demnach nach dem One-Stop-Shop-Prinzip jeweils an einem Tag in der Woche an einem Ort erledigt werden. Starten wird das Projekt Anfang Februar, derzeit fix dabei sind die Bundesländer Wien, Salzburg, Steiermark und das Burgenland. Buchinger hat auch die anderen Bundesländer eingeladen sich daran zu beteiligen.
Wie Buchinger am Beispiel Wien erläuterte, wird beginnend mit 4. Februar im Bundessozialamt ein Team von Spezialisten parat stehen; dabei kann von der Beratung über die Gewerbeanmeldung bis hin zum Ansuchen um die Förderung alles an einem Ort erledigt werden. Auch in den anderen genannten Bundesländern wird ab Anfang Oktober in den Bezirkshauptmannschaften jeweils an einem Tag in der Woche dieses Service geboten.
Weiters wird es auch eine „fliegende Kommission“ geben. Das heißt, dass die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt (Volkshilfe, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz) bei Betroffenen auf deren Wunsch hin Hausbesuche machen und dabei die Beratung und die Formalitäten für die Anmeldung erledigen und die Anträge dann zu den zuständigen Stellen bringen.
„Wir tun alles, um diese neue Sozialleistung möglichst umfassend zu den Menschen zu bringen“, betonte Buchinger. Er verwies auch darauf, dass die Zahl der Anmeldungen täglich steige. Bis Monatsende wird nach seiner Prognose der Wert von 1.000 bereits überschritten sein.
Der Wiener Bürgermeister sieht seine Beteiligung an Pressekonferenz „als Symbol des guten Willens“. Mit der 24-Stunden-Betreuung werde eine Detailfrage der gesamten Pflegeproblematik gelöst. Dafür gebe es einhellige Beschlüsse in Regierung und Parlament und die von allen Landeshauptleuten unterschriebenen 15a-Verträge. Und immerhin mache der Bund 40 Millionen Euro für eine bisher nicht dagewesene Sozialleistung locker. Daher die Forderung Häupls: „Das Gesetz gilt. Das soll man umsetzen. Wir haben jetzt zu informieren.“
Der Wiener Bürgermeister zeigte sich „persönlich zutiefst davon überzeugt, dass die Legalisierung für alle Betroffenen ihre Vorteile hat“. Dass nach einiger Erfahrungszeit vielleicht das eine oder andere nachzuschärfen sei, sei normal. Und er pochte auf Vertragstreue: „Als einer, der beim Finanzausgleich dabei war, kann ich nur sagen, Verträge sind einzuhalten. Ich hab das unterschrieben, daher stehe ich jetzt auch dazu.“
Für Wien sieht Häupl den Bedarf bei maximal 3.500 Personen, die von der 24-Stunden-Betreuung Gebrauch machen könnten. Die Mehrkosten für die Stadt liegen dann bei 3,5 Millionen Euro. Angesichts der Tatsache, dass Wien insgesamt 500 Millionen Euro jährlich für die Pflege aufwende, „werden wir wegen dieser Unterstützung nicht verarmen“, so Häupl.
Von den anderen Bundesländern, die derzeit noch nicht dabei sind bei dem neuen Service-Angebot, erwartet sich der Sozialminister in Bälde eine Reaktion. Er fasste noch einmal zusammen: „Es ist ein gutes Modell, es wird gut informiert und eine gute Service-Qualität geboten – also ein rundum gelungenes Paket.“
Auf Journalistenfragen zu Aussagen vom steirischen Landeshauptmann Voves waren sich Häupl und Buchinger einig: Voves habe natürlich Recht, dass mit der 24-Stunden-Betreuung nur ein Ausschnitt der Pflegeproblematik gelöst sei. Häupl betonte dazu: „Die Frage der Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist von überwältigender Bedeutung für alle Gebietskörperschaften.“ Buchinger wies erneut darauf hin, dass ja schon an langfristigen Lösungen für die Finanzierung, die Pflegegelderhöhung und die Angleichung der Leistungen gearbeitet werde.
Zur Frage der Amnestie stellte Häupl fest, dass man natürlich bei der Neueinführung eines Gesetzes die besonderen Umstände berücksichtigen müsse, daher werde zuerst beraten und ermahnt, und eben nicht gestraft. Aber klar sei: „Die Amnestie ist vorbei, das Gesetz gilt.“
Außerdem verwies der Sozialminister noch einmal auf die umfangreiche Informationstätigkeit seines Ressorts, die schon im Juni 2007 gestartet wurde. Unterstützung kommt dabei von den Bundessozialämtern und den Hilfsorganisationen. Bei der Gratis-Hotline haben sich bisher laut Buchinger mehr als 11.000 Menschen informiert, im Internet gab es über 50.000 Besuche.