Pflegebonus: Anpassungen dringend notwendig

Versäumnisse beim Pflegebonus gehen auf Kosten der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen.

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Lebenshilfe Österreich

Dieses Schreiben der Lebenshilfe Österreich wurde als offener Brief am 25.11.2022 an die Landeshauptleute versendet:

Mit dem Pflegebonus wurde eine erste Maßnahme gesetzt, um Mitarbeiter*innen in der Pflege die gebührende Wertschätzung für ihre fordernde und systemrelevante Tätigkeit entgegenzubringen. Auch in der Behindertenhilfe wird ein Teil der Mitarbeiter*innen den Pflegebonus auf Basis des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) erhalten.

Wir begrüßen die Auszahlung eines Pflegebonus und die gute Absicht, die mit dieser Maßnahme verfolgt wird, da es höchst an der Zeit ist, der Personalnot entgegenzuwirken. Der Personalmangel ist längst auch schon in der Behindertenhilfe angekommen und führt bereits zu ersten Versorgungsengpässen.

Der Pflegebonus soll noch in diesem Jahr ausbezahlt werden. Es ist aber zu befürchten, dass der Bonus – so wie er jetzt ausgestaltet ist – genau das Gegenteil von dem bewirkt, wozu er gedacht war. Er wird nicht zur Motivation beitragen, sondern weiteren Frust unter den Mitarbeiter*innen bewirken:

  • Jene Mitarbeiter*innen, die nicht einer der eng definierten Berufsgruppen angehören, die gemäß EEZG für den Bonus in Frage kommen, aber in multiprofessionellen Teams mit denselben Menschen arbeiten und gleichwertige Arbeit leisten, werden laut Bundesvorgaben keinen Pflegebonus erhalten. Diese erfahren eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber ihren Kolleg*innen, welche die selbe wichtige Arbeit machen.
  • Jene Mitarbeiter*innen, die den Pflegebonus bekommen, werden enttäuscht sein, weil es sich nicht um ein 15. Gehalt handelt, wie anfangs auch medial kolportiert, sondern um eine 2000,- Euro Pauschale, von der noch die Arbeitgeberanteile, Sozialversicherung und Steuer abzuziehen sind. Den Mitarbeiter*innen werden weniger als 1000,- Euro davon netto übrigbleiben. Somit fließt mehr als die Hälfte der geplanten Mittel vom Sozialbudget – und später von den Länderbudgets – wieder zurück an das Finanzministerium und die Sozialversicherung.

Mitarbeiter*innen und Personalvertreter*innen haben bereits angekündigt, den Gesundheits- und Sozialbereich zu verlassen, wenn es zur Umsetzung des Pflegebonus in dieser Form kommt.

Das damit fehlende Personal wird zu weiteren Engpässen in der Betreuung und Begleitung von Menschen mit Behinderungen führen, damit deren Lebensqualität einschränken und ihre Angehörigen kurz vor Weihnachten vor weitere Belastungen stellen, die bei Ausfall von Angeboten ihre Kinder und Geschwister wieder zuhause betreuen müssen.

Wir appellieren daher an Sie, sich dafür einzusetzen und dringend das Notwendige zu veranlassen, um einerseits eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung des Pflegebonus zu ermöglichen, analog zum abgabenfreien Corona-Bonus und andererseits den Pflegebonus für alle Mitarbeiter*innen, die in der Pflege und Betreuung in der Behindertenhilfe tätig sind, zu finanzieren.

Sehr gerne stehen wir für die Planung der notwendigen weitere Schritte mit unserer Erfahrung zur Verfügung.

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