Die Frage der gemeinsamen Finanzierung der 24 Stunden-Pflege durch Bund, Länder und Gemeinden bleibt weiterhin ungeklärt.
Wie die OÖ Nachrichten am 14. März 2007 berichteten, ist noch keine Einigung von Bund und Ländern hinsichtlich der Pflege-Finanzierung in Sicht.
Wie Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) in Linz mitteilte, könne der Bund ein Drittel der anfallenden Pflegekosten übernehmen. Bisher wollte das Finanzministerium kein Bundesgeld zur Verfügung stellen.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), ist ein Drittel nicht ausreichend, er wünscht sich eine Bundesbeteiligung von 70 Prozent an den anfallenden Zusatzkosten.
Sozialminister Buchinger hält eine Verlängerung der am 30. Juni 2007 auslaufenden Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte für möglich, da es als unwahrscheinlich gilt, dass die Neuregelung von Pflege und Betreuung bis dahin geschafft ist.
Gerhard Lichtenauer,
25.03.2007, 00:03
Es ist für Betroffene völlig unverständlich, und irrelevant, aus welchem Topf das Geld nun genommen werden soll. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Diese haben ihre Verpflichtung für eine flächendeckende Pflege- und Betreuungs- Infrastruktur (B-VG Art.15a Vereinbarungen) 14 Jahre grob vernachlässigt. Statt dessen wurde ein ineffizientes Pflegemonopol etabliert, das die Bedürfnisse schwerst Pflegebedürftiger in keiner Weise abdeckt.
Bei den Kompetenzen wird auf die föderalistische Souveränität beharrt, bei der Finanzierung sei man unzuständig. Ob der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unzureichend ist, soll nicht das Ziel, legale, bedarfsgerechte, leistbare und qualitätsgesicherte Pflege daheim zu ermöglichen, in Frage stellen. Der Bürger und die Betroffenen haben dafür kein Verständnis.
Gerhard Lichtenauer,
24.03.2007, 08:45
@anonym: Ich denke nicht, dass mit einem etwa 40-Stunden-Dienstverhältnis, in einer der erwähnten Institutionen – mit Feierabend, Urlaub, Krankenstand und sonstigem vollem Arbeitsrecht – ein realistischer Eindruck von einer jahrelangen 24/365- Privatpflege- Situation erlangt werden kann. Die Fehlinformiertheit und Inkompetenz von Politikern, Gewerkschaftern und sonstigen Mitrednern an der 24-Stunden-Pflege resultiert ja gerade daraus, dass Sie sich nur bei den sogenannten professionellen Experten informieren, anstatt die wirklich Erfahrenen ernst zu nehmen. Solange die Ignoranz gegenüber den Anliegen von Betroffenen und Co-Betroffenen dominiert, werden diese auch weiterhin im Stich gelassen und mit billigen Placebos abgespeist. Jene, die am Pflege-Markt ihren Unterhalt verdienen, werden weiterhin die Profiteure dieses unerträglichen Unrechtssystems bleiben, obwohl sie nur etwa 20% der Gesamtleistung abdecken.
Olga Großlicht,
23.03.2007, 23:18
Lade jeden Politiker ein einmal selbst im Hospiz oder in einem Geriatriezentrum eine volle Woche mitzuarbeiten dann erst wissen sie wovon sie Sprechen, den nur präsentieren und keine Ahnung haben was Pflege in diesen Bereichen heißt ,kann keine Verantwortung und damit auch keine brauchbare Entscheidung werden!
Gerhard Lichtenauer,
21.03.2007, 09:13
Die Finanzierung der so genannten „24-Stunden-Pflege“, die in Wahrheit eine tägliche „9-Stunden- Betreuung-und-Haushaltshilfe“, kombiniert mit 14-tägiger „Leibeigenschaft“ ist, nimmt nun konkrete Formen an. Für die Mehrkosten der „Legalisierung“ in Höhe von monatlich etwa 1.000 Euro stellt sich Sozialminister Dr. Buchinger einen privat zu leistenden Zuschlag in der Größenordnung von 250 Euro pro Monat vor.
Erst wenn Pension (zu 80%), Pflegegeld (vermutlich zu 90% ?) und Vermögen (vielleicht zu 100 % ?) dafür eingesetzt wurden, kommen Zuschüsse von Bund und Ländern zu tragen, wofür natürlich dann (in 6 von 9 Ländern) wieder die Sippenhaftung per Angehörigen-Regress ausgeschöpft wird. Als Begründung wird der Vergleich mit den bestehenden (Anm.: unmenschlichen und unsozialen) Finanzierungsregeln der stationären Pflege herangezogen, wobei (bewusst?) übersehen wird, dass darin auch die „Hotelkosten“ also die „Vollpension“ enthalten ist. Wie soll die Pension (zu 80%) herangezogen werden, mit welcher bei der häuslichen Pflege der Lebensunterhalt bestritten wird (Wohnung, Einrichtung, Heizung, Nahrung, Instandhaltung Kleidung und Taschengeld u.v.a.)? Sind das die Vorstellungen der Sozialdemokraten von der neuen bedarfsorientierten Mindestsicherung?
Gerhard Lichtenauer,
20.03.2007, 18:46
Doch, aber schwer zu finden. Hier der Entwurf zum „Hausbetreuungsgesetz“ (HBeG): http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Rechtsvorschriften/Entwuerfe/e2007560.htm
Wolfgang Mizelli,
20.03.2007, 17:36
Und wo gibt es diesen Entwurf? Ist der so brisant, dass AssistenznehmerInnen ihn nicht sehen dürfen? Jedenfalls gibt es auf der Wirtschaftsministeriumsseite nix zum Dowenload.
Gerhard Lichtenauer,
20.03.2007, 16:31
Abgesehen davon, dass es müßig ist, über die Finanzierung eines unbrauchbaren Gesetzesentwurf nachzudenken, folgender Hinweis, damit wir ein Gefühl dafür bekommen, um welche Beträge da gefeilscht wird. Vizekanzler und Finanzminister Molterer weiß heute schon, dass wir ab 2010 auf etwa zwei Milliarden Euro (jährlich) zugunsten einer Steuerentlastung verzichten können. Das sei leicht möglich, denn die Steuereinnahmen werden dann zehn Milliarden höher (70 Mrd.) sein als 2006 (60 Mrd.). Er meinte dazu auch: „Bei Steuereinnahmen von 60 Milliarden Euro spiele sich das Volumen von 140 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer im Promillebereich ab“. Weshalb man leicht darauf verzichten könne. Er machte vor drei Tagen auch den Vorschlag, die Wohnbeihilfe (etwa zweieinhalb Milliarden Euro jährlich) künftig zu 100 % für den Klimaschutz zu verwenden.
Eine bedarfsgerechte, menschliche und solidarisch getragene Pflege- und Assistenzlösung würde wahrscheinlich mit zwei bis drei Milliarden Euro „locker“ aus dem Budget finanzierbar sein. Bei den schier aussichtslosen, derzeitigen Finanzierungsverhandlungen geht es nicht einmal um ein Zehntel des tatsächlichen Bedarfes.
Es liegt sicher nicht an den angeblich leeren Kassen, sondern an der Destruktivität und Unmenschlichkeit mangelnden politischen Willens! Eine Hospiz-Expertin sagte es heute in einem Telefonat ganz einfach: „Das was gebraucht wird, soll bezahlt werden, und aus!“