Der Bundeskanzler weicht der Antwort auf unsere Frage, ob das Pflegegeld in Zukunft eine Sachleistung werden soll, aus. Das steigert die Unruhe unter den Betroffenen.
Am 2. Dezember 2009 hielt Bundeskanzler Faymann eine Rede „zum ersten Jahrestag der Bundesregierung“, in der er es als „unsere Aufgabe“ bezeichnete, „von der Geldleistung zur Sachleistung zu kommen“.
Die Reaktionen der österreichischen Behindertenbewegung reichte von der Bestürzung bis zur ohnmächtigen Wut und unsere Telefone liefen heiß. Um etwas Licht ins Dunkel der Faymannschen Androhungen zu bringen, haben wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden des genauen Wortlauts an den Bundeskanzler gewandt und ihn ersucht, uns mitzuteilen, wie wir seine Worte verstehen dürfen. Wir fragten den Kanzler, ob er mit seinen Worten meinte, „dass das Pflegegeld in Hinkunft eine Sachleistung werden sollte“.
Nunmehr ist am 9. Dezember 2009, formuliert vom Bürgerservice des Bundeskanzleramtes, die Antwort eingetroffen: „Im Hinblick auf Ihre konkrete Anfrage dürfen wir Ihnen mitteilen, dass das Pflegegeld nicht gekürzt wird. Vielmehr ist – wie schon gesagt – ein Ausbau der Sachleistungen vorgesehen. Es besteht Wahlfreiheit, ob Angehörige pflegen oder Heimhilfe gewünscht wird. Das zentrale Ziel ist, nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Angehörigen bestmöglich zu unterstützen bzw. zu entlasten.“
Es ist eindeutig: Der Bundeskanzler ist einer klaren Antwort auf unsere klare Frage ausgewichen; er hat auf etwas geantwortet, was wir ihn gar nicht gefragt hatten. Das lässt nun sämtliche Befürchtungen wahr werden und gibt Anlass zu schlimmsten Spekulationen.
Wie will Faymann denn das machen: Die Sachleistungen ausbauen und das Pflegegeld gleichzeitig nicht kürzen? Oder soll das jetzt nur ein taktischer Rückzieher sein, dem, wenn erst einmal ein wenig Zeit verstrichen sein wird, eine weitere Ankündigung folgt, dass wir jetzt von der Geldleistung weg und zu den Sachleistungen kommen sollen?
Soll damit etwa künftigen Forderungen nach der längst fälligen automatischen Valorisierung des Pflegegeldes der Boden unter den Füßen weggezogen werden? Ganz zu schweigen von den zunehmend stärker vernehmbaren Rufen der Selbstbestimmt Leben-Bewegung nach einer bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der Persönlichen Assistenz.
Dem Herrn Bundeskanzler wäre dringend anzuraten, sich ehebaldigst auf eine Vorgangsweise festzulegen, seine Entscheidung danach mit klaren Worten bekannt zu geben und zu begründen. Bis dahin wird er mit Protesten der Betroffenen rechnen müssen.