Pflegegeld: Faymann drückt sich vor klärenden Worten

Der Bundeskanzler weicht der Antwort auf unsere Frage, ob das Pflegegeld in Zukunft eine Sachleistung werden soll, aus. Das steigert die Unruhe unter den Betroffenen.

Werner Faymann
PID / Markus Wache

Am 2. Dezember 2009 hielt Bundeskanzler Faymann eine Rede „zum ersten Jahrestag der Bundesregierung“, in der er es als „unsere Aufgabe“ bezeichnete, „von der Geldleistung zur Sachleistung zu kommen“.

Die Reaktionen der österreichischen Behindertenbewegung reichte von der Bestürzung bis zur ohnmächtigen Wut und unsere Telefone liefen heiß. Um etwas Licht ins Dunkel der Faymannschen Androhungen zu bringen, haben wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden des genauen Wortlauts an den Bundeskanzler gewandt und ihn ersucht, uns mitzuteilen, wie wir seine Worte verstehen dürfen. Wir fragten den Kanzler, ob er mit seinen Worten meinte, „dass das Pflegegeld in Hinkunft eine Sachleistung werden sollte“.

Nunmehr ist am 9. Dezember 2009, formuliert vom Bürgerservice des Bundeskanzleramtes, die Antwort eingetroffen: „Im Hinblick auf Ihre konkrete Anfrage dürfen wir Ihnen mitteilen, dass das Pflegegeld nicht gekürzt wird. Vielmehr ist – wie schon gesagt – ein Ausbau der Sachleistungen vorgesehen. Es besteht Wahlfreiheit, ob Angehörige pflegen oder Heimhilfe gewünscht wird. Das zentrale Ziel ist, nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die Angehörigen bestmöglich zu unterstützen bzw. zu entlasten.“

Es ist eindeutig: Der Bundeskanzler ist einer klaren Antwort auf unsere klare Frage ausgewichen; er hat auf etwas geantwortet, was wir ihn gar nicht gefragt hatten. Das lässt nun sämtliche Befürchtungen wahr werden und gibt Anlass zu schlimmsten Spekulationen.

Wie will Faymann denn das machen: Die Sachleistungen ausbauen und das Pflegegeld gleichzeitig nicht kürzen? Oder soll das jetzt nur ein taktischer Rückzieher sein, dem, wenn erst einmal ein wenig Zeit verstrichen sein wird, eine weitere Ankündigung folgt, dass wir jetzt von der Geldleistung weg und zu den Sachleistungen kommen sollen?

Soll damit etwa künftigen Forderungen nach der längst fälligen automatischen Valorisierung des Pflegegeldes der Boden unter den Füßen weggezogen werden? Ganz zu schweigen von den zunehmend stärker vernehmbaren Rufen der Selbstbestimmt Leben-Bewegung nach einer bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der Persönlichen Assistenz.

Dem Herrn Bundeskanzler wäre dringend anzuraten, sich ehebaldigst auf eine Vorgangsweise festzulegen, seine Entscheidung danach mit klaren Worten bekannt zu geben und zu begründen. Bis dahin wird er mit Protesten der Betroffenen rechnen müssen.

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0 Kommentare

  • Allein Ihren — sog amal wie augeplustert bisch wirklich ??? — Geist über den Ihrer „Tochter“ zu stellen empfiehlt Sie für eine Aberkennung Ihres „Sorge“rechts!

  • Wenn das Bürgerservice des Bundeskanzleramtes mitteilt, dass Wahlfreiheit besteht, ob man Pflegebedürftige zu Hause mit Hilfe pflegt,oder sie ins Heim geben will, dann ist das schlicht und einfach eine Lüge sondergleichen. Viele Betroffenen haben nämlich keine andere Wahl, als ihre Pflegebedürftigen unter teilweise unzumutbaren Bedingungen zuHause pflegen zu müssen, da uns einfach das Geld fehlt, uns um das derzeitige Pflegegeld die Hilfe holen zu können, die wir benötigen würden. Auch sind wir in Zukunft auf ausländische Pflegerinnen angewiesen, und nichtmal die können wir uns um das derzeitige lächerliche Pflegegeld leisten! Herr Faymann, erklären Sie mir bitte, wie man als junge Familie mit Behindertem Kind noch dazu als Alleinverdiener im Monat 2300 Euro für die Pflege der Tochter aufbringen soll, wenn das Pflegegeld nur 1170 Euro beträgt! Meine Briefe ans Sozialministerium wurden mir leider nie beantwortet, obwohl ich darum gebeten habe!
    Entweder kann ich nicht rechnen, oder können die Mitarbeiter des Bürgersevices des Bundeskanzleramtes nicht rechnen, wenn sie öffentlich erklären, dass man als Betroffener die Wahl zw. Pflege daheim und Pflege im Heim hat?
    Ich bitte um Kontakt zu mir persönlich, da mir das Wohl meiner Familie am Herzen liegt.
    Leitner Sandra Tel. 07267/8426

  • Ich persönlich als Mutter eines schwert geistig behinderten Mädchens habe gar nichts dagegen, wenn das Pflegegeld eine Sachleistung werden würde.Wenn die „Sachleistung“ bedeuten würde, dass ich damit die Hilfe die ich bei der Pflege meiner Tochter benötigen würde um das Pflegegeld bekommen würde, das ich jetzt habe, und sie daher in Zukunft zu Hause pflegen könnte- mit Hilfe einer 24- Stunden-Betreuung (ausländische Pflegerin) Zurzeit kann ich mir von der jetzigen Pflegestufe 6 unmöglich eine Rund um die Uhrbetreuung leisten, da sich ALLE Pflegedienste weigern, um 35 Euro/Tag, die ich ihnen bezahlen könnte,(mehr Pflegegeld habe ich nicht für meine Tochter trotz der von Fachleuten bestätigten Unzumutbarkeit einen so schwer geistigbehinderten Menschen alleine zu pflegen). Sobald man sagt, dass der Behinderte mobil ist UND geistig behindert, erhöht sich der Tagessatz auf mindestens 65-75 Euro täglich!
    Solange die Pflegegeldgesetzbeschließer nicht selber pflegende Angehörige sind, haben wir nachwievor solche „verkehrten“ Einstufungen.Alle Pflegerinnen, die ich bis jetzt tageweise im Haus hatte, erklärten mir, dass bettlägrige Menschen vom Pflegeaufwand weit weniger Arbeit sind, da man ihnen ja nicht mehr die ganze Zeit hinterherlaufen muss. Man wäscht sie, füttert sie, wickelt sie, massiert sie,… alles zu einem bestimmten Plan, was man bei mobilen, geistig Behinderten Menschen nicht vorhersehen und planen kann, weil er ja immer unterwegs ist, und auch daher immer beaufsichtigt werden muss. Also wenn mir Herr Faymann garantiert, dass ich ab jetzt für 1170 Euto/Monat eine 24-Stundenpflegerin bekomme, die mir zur Hand geht, dann brauche ich keinen Cent Pflegegeld mehr auf die Hand zu bekommen. Jetzt würde eine Pflegerin für mein Kind 2300 Euro/monatl. kosten, die Differenz bezahlt mir also entweder der Herr Faymann, oder er erklärt den Pflegediensten, dass sie in Zukunft um 35 Euro/tägl. arbeiten müssen, egal wenn auch nicht bettlägrige Patienten zum betreuen.

  • Sehr geehrter Herr Srb! Gehen Sie mit dem Bundeskanzler nicht so hart ins Gericht! ;-) Schließlich muss er vorher noch meine Anfrage beantworten, die in die selbe Richtung geht. Zudem ist zu befürchten, dass ihre und meine Anfrage ja nicht die einzigen sein werden und bekanntlich und erwiesenermaßen ein Mann ja nur eine Sache nach der anderen, jedoch nicht zwei Dinge zugleich machen kann … Das heißt, er wird sich (hoffentlich) erst einmal seine Worte im Nachhinein überlegen, dann eine Entscheidung/Antwort formulieren (lassen) und dann uns beiden antworten … Fragt sich nur noch, ob er dann sein Amt noch inne hat …

  • Sehr geehrter Herr Srb! Gehen Sie mit dem Bundeskanzler nicht so hart ins Gericht!;-) Schließlich muss er vorher noch meine Anfrage beantworten, die in die selbe Richtung geht. Zudem ist zu befürchten, dass ihre und meine Anfrage ja nicht die einzigen sein werden und bekanntlich und erwiesenermaßen ein Mann ja nur eine Sache nach der anderen, jedoch nicht zwei Dinge zugleich machen kann … Das heißt, er wird sich (hoffentlich) erst einmal seine Worte im Nachhinein überlegen, dann eine Entscheidung/Antwort formulieren (lassen) und dann uns beiden antworten … Fragt sich nur noch, ob er dann sein Amt noch inne hat …