Hilfswerk-Präsident Othmar Karas: "Die bloße Verschärfung der Zugangskriterien sind hinsichtlich möglicher negativer Folgewirkungen wie ein Blindflug!"
Heute, Dienstag, 4.11.2014, endet die Begutachtungsfrist für das Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
„Wir vermissen eine Gesamtstrategie“, kritisiert Othmar Karas den Gesetzesentwurf. „Es gäbe gute Gründe das Pflegegeld nach 20jähriger Erfahrung sorgfältig zu evaluieren. Vor dem Vorliegen einer solchen Evaluierung bleibt jede Einzelmaßnahme im Pflegegeldsystem Stückwerk – und eine Art Blindflug hinsichtlich möglicher negativer Folgewirkungen. Daher lehnen wir die Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen ab“, so Karas.
Die Pflegegelderhöhung per 1.1.2016 beurteilt das Hilfswerk zwar grundsätzlich positiv, sie steht aber in keinem Verhältnis zum Wertverlust, den das Pflegegeld seit seiner Einführung im Jahr 1993 erfahren hat „Vergleicht man die Pflegegeldsätze bei der Einführung mit der Verbraucherpreisentwicklung seit 1993 ergeben sich über die Stufen 2-7 Wertverluste von ca. 30 %“, kommentiert Karas. „Das Hilfswerk setzt sich daher schon seit Jahren für eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes ein.“
Genau genommen haben sich die Pflegegeldbezieher diese Erhöhung durch Einsparungen im System gleichsam selbst finanziert. Die Erhöhung um 2% mit 1.1.2016 ist allein durch ein weiteres Jahr der Nichtkompensierung des Teuerungsausgleiches 2015 „gegenfinanziert“.
„Mit dem schon angesprochenen schleichenden Wertverlust von ca. 30 % und den mehrfachen Verschärfungen der Zugangsregeln wurde das Pflegegeldsystem in den letzten 20 Jahren ohne erkennbare Gesamtstrategie verändert und abgewertet. Dabei kommen die wirklich großen Herausforderungen erst in den nächsten Jahren auf uns zu“, so Karas weiter.
Daher wäre jetzt eine Pflege-Gesamtstrategie dringend notwendig. „Wir fordern daher möglichst rasch eine Pflegekonferenz, um die enormen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu meistern – mit den Verantwortlichen und Experten in Bund, Ländern und Gemeinden, sowie den Trägern und den Betroffenen, um wirklich langfristig haltbare und sinnvolle Pflegereformen zu machen“, so Karas abschließend.