Pflegegeld von 1996 bis 1999 unter SP-Regierung nicht valorisiert

"Der Vorwurf der SPÖ, dass Gesundheitssystem sei finanziell ausgehungert worden, ist typisch für die seit vielen Jahrzehnten sowohl auf Bundes- als auch auf Wiener Ebene betriebene "realsozialistische Politik in Reinkultur".

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Tatsache ist, dass die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung noch von der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung beschlossen wurde und bis 2005 läuft“, erklärte heute die Wiener FP-Stadträtin Karin Landauer in einer Reaktion auf die SP-Kritik an den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

Die freiheitliche Stadträtin wies auch darauf hin, dass die von Vizekanzler Mag. Herbert Haupt durchgesetzte Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher ein Meilenstein sei, den sozialistische Regierungsmitglieder zwischen 1996 und 1999 nicht zustandegebracht hätten. „In diesem Zeitraum hätte die SPÖ die Möglichkeit gehabt das Pflegegeld zu valorisieren, hat es aber nicht getan. Die jetzige Einmalzahlung ist ein erster Schritt. Sobald weitere Steuermittel vorhanden sind, wird das Pflegegeld sicherlich wieder valorisiert“.

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