Pflegegeld: Was will der Bundeskanzler wirklich?

Mit großem Interesse haben gestern viele die "Rede des Bundeskanzlers zum ersten Jahrestag der Bundesregierung" mitverfolgt. Unklar ist, was der Bundeskanzler im Bereich Pflegevorsorge vor hat.

BIZEPS
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Sehr erschrocken sind wir bei folgender Passage: „Gerade der Bereich der Pflege ist es, der hinterfragt wird. Daher ist es ja unsere Aufgabe von der Geldleistung zur Sachleistung zu kommen, aber dazu müssen Sachleistungen teilweise erst geschaffen werden. Etwa in der Pflege die mobilen Dienste und die stationären Pflegeeinrichtungen.

In unserem Beratungszentrum gab es Reihe von erschrockenen Anruferinnen und Anrufern, die Details wissen wollten.

BIZEPS hat sich umgehend schriftlich an den Bundeskanzler mit der Frage „Meinten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass das Pflegegeld in Hinkunft eine Sachleistung werden sollte?“ gewandt.

Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir diese veröffentlichen.

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0 Kommentare

  • Ich habe vor kurzem mit einem Heimleiter eines Senioren- und Pflegeheim gesprochen (Geldgeber FSW). Tageskostensatz pro „KlientIn“ wurde auf (soweit ich mich erinnern kann) 113 ,- Euro heruntergedrückt. Das geht sich knapp aus hat er gemeint. Da sind aber die Kosten der Errichtung des Heimes nicht inkludiert. EIn Anderer „Heimleiter“ hat gemeint, früher hat es weit über 5000 Geriatrieplätze in Wien gegeben, heute sind es knapp über 3500 in Wohn und Pflegeheime in Wien – wobei ich nicht sicher bin, ob er alle Pflegeplätze, auch die „Privaten“ dazugezählt hat. Heimhilfen werden Minutengenau mit einem elektronischen Gräte (ähnlich wie bei der Post mit elektronischer Unterschrift abgerechnet… Tja, dies sind die viel gepriesenen „Sachleistungen“ ie sich jeder Pflegebedürftige Mensch wünscht. Aber auch die die Pflegen haben nichts mehr zu lachen… Da kann man sich ja vorstellen, welchen Stellenwert PA in Zukunft von Faymann, Spindelegger, Hundstorfer und Co. haben werden…

  • Segregative Aussonderung pflegebedürftiger Menschen in ehemaligen Spitälern steht ganz zuvorderst auf der Agenda von Bundeskanzler Werner Faymann, wenn ihm zu den vorgelegten 599 Einsparungsvorschlägen des Rechnungshofs nichts anderes einfällt, als folgendes Statement: „Wenn Sie zum Beispiel sehen, dass der Rechnungshof vorschlägt, dass man bei kleineren Spitälern zusperrt, dann muss man sagen, wir werden viele dieser kleineren Spitäler umwandeln müssen in Pflegeheime etwa. Das wird dann möglicherweise genau so Geld kosten aber sinnvoller eingesetzt.“ Quelle: ORF ZIB 2- Interview mit Lou Lorenz-Dittlbacher vom 2.12.2011, 22:00 Uhr (ab Minute 10:30), in der ORF TVthek bis 9.12.2011 abrufbar. http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/3264301-ZIB-2/3264337-Gespraech-mit-Werner-Faymann

    Meine untenstehenden Bewertungen vor genau zwei Jahren (3. und 5.12.2009) sind also höchst real und aktuell, dass nämlich die ökonomistische Verwertung der Unterstützungsbedürftigen fortzusetzen und zu intensivieren beabsichtigt ist. Ich schrieb: „… der Bemächtigung von Unterstützungsbedürftigen steht nichts im Wege. Das Pflegegeld wird – wie bisher – Jahr für Jahr abgewertet werden und der Hilfebedarf wird für Arbeitsmarktpolitische Kosmetik verwertet.“

    Dem ist nun auch noch hinzuzufügen: das „Menschenmaterial“ wird in Tandler’scher und Kautsky’scher Logik der „Menschenökonomie“ der sozialeugenischen und sozialökonomischen Verwertung zugeführt, ja sprichwörtlich eingeliefert, so als hätte es in den letzten 90 Jahren keinerlei (dutzendmillionenfach schmerzvolle) Entwicklung und Etablierung von universellen Menschenrechten der Individuen gegeben.

    Das aktuelle Ansinnen des österreichischen Bundeskanzlers (folgend seinen gleichgesinnten Einflüsterern), unterstützungs- und pflegebedürftige Menschen als Lückenfüller für frei werdende Über- und Fehlkapazitäten in Spitälern hospitalisierend zu verwerten, steht ganz in der Tradition des von der Stadtverwaltung Wiens immer noch höchst geehrten Julius Tandler, der Galionsfigur des Wiener sozialdemokratischen Fürsorgewesens:
    Das „organische Kapital“ einer Gesellschaft wird „repräsentiert durch die den Staat bildende Menschheit. Die Verwaltung dieses organischen Kapitals ist Gegenstand der Bevölkerungspolitik“. Das Kollektiv und seine Interessen stehen über dem Individuum. „Innerhalb der menschlichen Gesellschaft auf der Höhe ihrer Organisation kann und muß vom Einzelindividuum mit Recht verlangt werden, daß es sein Glück, ja seine Existenz, dem Glück und der Existenz der Gesellschaft hintansetze“ Julius Tandler im Vortrag „Ehe und Bevölkerungspolitik“, gehalten im Februar 1923, als Buch erschienen im Perles Verlag 1924.

  • Ich setze mit meiner „Mutmaßung“ insofern fort, als dass ich hinter der Aktion „Katze aus dem Sack“ des Bundeskanzlers folgendes Kalkül vermute: Wir werden geschockt reagieren, verteidigen das Pflegegeld als unverzichtbar und begehren auf. Dann wird abgewiegelt: „Na gut, das Pflegegeld bleibt ja eh (noch, bis die Sachleistungen flächendeckend garantiert werden können)“. Die eindeutigen Ziele aber, jegliche zusätzlichen Leistungen im Langzeitpflegebereich (deren Not-Wendigkeit niemand leugnet) ausschließlich durch Sachleistungen, erbracht von den „hochanerkannten“ Organisationen gewähren zu wollen, der Bemächtigung von Unterstützungsbedürftigen steht nichts im Wege. Das Pflegegeld wird – wie bisher – Jahr für Jahr abgewertet werden und der Hilfebedarf wird für Arbeitsmarktpolitische Kosmetik verwertet. Unsere Ziele, bedarfsdeckende und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen unter Achtung der Menschenwürde sowie der Bürger- und Freiheitsrechte, rückt in weite Ferne.
    Ja: „es reicht schon lange“. Ich hoffe, dass spätestens für Frühjahr 2010, ein machtvoller Aufstand der Ohnmächtigen im Lande angezettelt werden kann. Wir lassen uns nicht mehr länger auf den Kopf machen!
    Wir sollten uns schleunigst über Strategien, Ziele und Bündnisse beraten. Mein Ansatz ist, dass der Schwerpunkt auf der raschen nationalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegen soll (Partizipation, Chancengleichheit, Barrierefreiheit, Rechtsansprüche, Bedarfsdeckung von Pflegegeld, Betreuungs-/ Assistenz-Wahlfreiheiten („Persönliches Budget“), bundesweite „Persönliche Assistenz“ … für ALLE behinderten Menschen und nicht nur für einige Privilegierte, die für den Arbeitsmarkt oder dessen Statistik-Schönerungen verwertbar sind.

  • Auch ich bin gespannt, wie unser Bundeskanzler dazu Stellung bezieht. Die Mutmaßung von Ing. Gerhard Lichtenauer ist leider schlüssig – hoffentlich liegt er falsch mit seiner Mutmaßung – denn: Flächendeckend finanzierbar ist sonst unser Pflegesystem nicht mehr..

  • Jawoll, „Sachleistung“ wird verordnet. Eigentlich hat das ja auch schon der Sozialminister (und sein Vorgänger) angedeutet. Die Geldleistungen würden ja nur die Gefahr des Missbrauchs in sich bergen, für die Arbeitsmarktdaten ausserdem nicht wirklich interessant. Die Einflüsterer des Kanzlers und Sozialministers, wie z.B. allen voran der ASB (www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091202_OTS0299), haben all die Jahre nicht geschlafen, sie warten auf ihre Stunde.
    Die GuKG-Novelle 2009 ist nur der Anfang, versteht das denn immer noch niemand. Jetzt wird es erst so richtig billig für behinderte und alte Menschen in den künftigen Aussonderungs- Ghettos und bei der minutenbetakteten Abfertigungspflege durch mobilen Dienste. Hauptsache fremd- und keinesfalls selbstbestimmt muss es sein. Keinerlei Einstiegsschwelle, jede/r sofort ersetzbar. Unterstützungsbedürftige Menschen werden nicht ermächtigt, sondern es wird sich ihrer bemächtigt.
    Ja das schafft viele Arbeitsplätze, die vergleichsweise wenig Kosten verursachen, die „Bilanz“ wird sich sehen lassen können. Die befürchtete Kostenexplosion ist gebannt, Menschen werden verbannt. Warum soll der Staat für das selbstbestimmte Leben im eigenen Zuhause tiefer in die Tasche greifen, wenn die sogenannten „WG’s“ und „Heime“ wieder billiger werden. Das Rezept für die Einstiegsdroge des Ökonomisierungsgebräus braucht nur noch von UHBP unterschrieben zu werden und ab geht’s. Wir dürfen eigentlich dankbar sein für diesen Einblick, den uns der Herr Bundeskanzler gestern in seiner Inszenierung gewährt hat, sonst würden wir vielleich noch länger auf die Illusion vom guten Kern im Politiker hoffen.