Ministerin hat als Eigentümervertreterin der ÖBB versagt
„Durch ihre sprunghaften Eskapaden hat es die Verkehrsministerin geschafft endlich die Schwächsten treffsicher ‚abzufedern'“, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank die Umstrukturierungspläne im Güterverkehrsbereich der ÖBB. Mit der Auslagerung des Cargo-Express seien 150 Behindertenarbeitsplätze – ausschließlich für Arbeitsunfall-Versehrte – in Gefahr.
Bereits jetzt sei klar, dass diese Mitarbeiter nicht übernommen werden. „Wo sollen sie beschäftigt werden?“, übte die SPÖ-Abgeordnete Kritik an der Vorgangsweise Forstingers.
„Menschen mit Behinderung brauchen meist spezielle Arbeitsplätze, die auf ihre besonderen Bedürfnisse abgestimmt sind. Schon jetzt zeigt sich, dass da der Wille fehlt. Nicht umsonst kaufen sich die ÖBB durch jährliche Zahlungen von rund 20 Millionen Schilling in den Ausgleichstaxfonds von ihrer Verpflichtung Behinderte zu beschäftigen frei“, so Plank am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Anstatt eine Reihe fertiger Konzepte und Projekte zu schubladisieren und in Umstrukturierungsphantasien zu schwelgen, wäre es an der Zeit, dass Forstinger ihre Verantwortung als Eigentümervertreterin endlich ernst nimmt“, betonte Plank.
Unfallrentnern durch ungerechtfertigte Besteuerung zuerst ein Drittel ihrer Rente wegzunehmen und jetzt nicht einmal vor ihren Arbeitsplätzen zurückzuschrecken nennt Plank eine „perfide Vorgangsweise“, die aber deutlich die neue „speed kills-Mentalität“ der Regierung aufzeige.