Viele offene Baustellen bei Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert der ÖZIV Bundesverband, dass endlich wichtige Themen angegangen werden, die Menschen mit Behinderungen betreffen um dieser Personen-Gruppe eine gleichberechtigte selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
„In den letzten zwei Jahren ist leider bei vielen wichtigen Themen für Menschen mit Behinderungen so gut wie nichts weitergegangen.“, stellt Rudolf Kravanja, geschäftsführender Präsident des ÖZIV Bundesverbands fest.
Beispielsweise habe man seit dem Erstbericht der „Taskforce Pflege“ so gut wie nichts mehr gehört. Dabei bedürfe es hier einer umfassenden Reform, die auch die Interessen von Menschen mit Behinderungen entsprechend berücksichtigt.
Auch beim Thema „Persönliche Assistenz“ herrscht Stillstand. Dabei seien bundeseinheitliche Regelungen hier längst überfällig. Derzeit hängt die mögliche Inanspruchnahme von persönlicher Assistenz nämlich vom Wohn-Bundesland ab. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ so Kravanja
Persönliche Assistenz ist DIE Voraussetzung für viele Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben zu können.
Chancen-Gleichheit am Arbeitsmarkt fördern
Ein weiteres dringendes Problem ist, Chancen-Gleichheit für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu gewährleisten. „Es gibt hier bereits eine Reihe von guten Projekten, die auch erfolgreiche Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt fördern.“, so ÖZIV Geschäftsführer Gernot Reinthaler.
Es gilt aber zu verhindern, dass die bereits angekündigte Arbeitsmarktreform erst recht wieder Nachteile für diese Personengruppen bringen.
Wichtiges Thema „Impfpflicht“ und „Long-Covid“
Ab 1. Februar soll in Österreich eine Impfplicht gegen Corona kommen. Grundsätzlich begrüßt der ÖZIV Bundesverband alle Initiativen, welche zu einer Erhöhung der Durchimpfungsrate führen.
Nur auf diesem Weg können Risikogruppen, Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Personen, bei denen die Impfung nicht zur gewünschten Immunreaktion führt, langfristig geschützt werden. Und genau für diese Personengruppe, bei denen aus medizinischen Erwägungen eine Impfung nicht möglich ist, bedarf es erhöhter Aufmerksamkeit im Zuge der geplanten allgemeinen Impfpflicht.
Rudolf Kravanja: „Es ist derzeit noch völlig unklar, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Jedenfalls appellieren wir an die politischen Entscheidungsträger*innen bei der konkreten Ausgestaltung der Regelungen auf diese vulnerable Personengruppe NICHT zu vergessen bzw. deren Situation entsprechend zu berücksichtigen!“
Ebenso gilt es umgehend Klarheit hinsichtlich jener Menschen zu schaffen, die aufgrund einer “Long-Covid” Erkrankung mit deutlichen gesundheitlichen Einbußen, langen Krankenständen und ungewissen Perspektiven hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft konfrontiert sind.
Der neue NAP-Behinderung muss endlich in die Umsetzung
„Die Liste der offenen Baustellen ist endlos“, so Rudolf Kravanja – auch bei Themen wie inklusiver Bildung und Verbesserung der Barrierefreiheit tue sich wenig bis nichts.
„Die Verzögerungen beim NAP (Nationaler Aktionsplan) Behinderung ist ein Symptom für diesen Beinahe-Stillstand. Für 2022 erwarten wir uns, dass bei all den Themenbereichen endlich wieder etwas weitergeht. Immerhin ist Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention auch Verpflichtungen eingegangen, die es umzusetzen gilt.“
Rechtzeitige Einbindung von Behindertenorganisationen
Abschließend wünschen sich Kravanja und Reinthaler eine entsprechende frühzeitige Einbindung von Behindertenorganisationen bei gesetzlichen Neu-Regelungen.
„Die Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf die Personengruppe der Menschen mit Behinderungen muss zudem stets mitgedacht werden. Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie, die alle Ressorts betrifft. Das hat die Regierung selbst in einem Ministerrats-Beschluss vor rund einem Jahr richtig festgestellt. Das gilt es nunmehr endlich in die Realität zu bringen!“