Ein erster Paukenschlag in der Öffentlichkeit gegen die Sozialabbaupläne der sich formierenden großen Koalition war die Pressekonferenz der in der vergangenen Woche von Betroffenen gegründeten "Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes"
Künstler, Betroffene und zuständige PolitikerInnen berichteten von den jüngsten Angriffen der SPÖ und der ÖVP auf das Selbstbestimmungsrecht der behinderten Menschen in Österreich:
Der Autor Michael Scharang etwa vertrat die Meinung, dass hinter diesen Vorschlägen des SP-Parteivorsitzenden Gusenbauer der Wunsch nach Kontrolle, nach Entmündigung und nach Verstaatlichung stehe.
Die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr machte darauf aufmerksam, dass diese Diskussion immer dann auftaucht, wenn es um Einsparungen im Zusammenhang mit dem Budget gehe. Den Befürwortern dieser Maßnahmen dürfte die Tatsache nicht bekannt sein, dass eine Stunde bei einem Ambulanten Dienst von 36 Euro aufwärts koste und somit unfinanzierbar ist.
Andere Proponenten merkten an, dass aus einer Studie hervorgehe, dass in 97% der Fälle die Hilfe bzw. Pflege in ausreichender und sachgerechter Form erbracht wird und sohin der von den Gegnern der Pflegevorsorge immer wieder vorgebrachte Missbrauchsvorwurf eine vernachlässigbare Größe darstelle. Auch habe eine Expertengruppe dezitiert festgestellt, dass ein „Betreuungsscheck“ mangels flächendeckender Infrastruktur derzeit und auch mittelfristig keine Alternative ist.
Im Übrigen würde eine Umstellung auf ein reines Sachleistungssystem die Kosten verfünffachen. Einig waren sich die Vertreter der Plattform, dass das Pflegegeld endlich valorisiert werden muß und dass das Pflegevorsorgesystem weiterentwickelt und ausgebaut werden muß: Dazu gehören u.a. die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Angehörigen bzw. anderer Hilfspersonen sowie deren Beratung und Entlastung.
Aufhorchen ließ eine Feststellung der SP-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp, die auf Anfrage erklärte, dass sie – ganz im Gegensatz zu ihren bisherigen Äußerungen – sowohl die vorgeschlagenen Sachleistungen als auch den Pflegescheck für keine geeigneten Maßnahmen hält.
Für kommenden Donnerstag, den 23. Jänner wurde eine weitere Pressekonferenz der Plattform im Cafe Landtmann angekündigt.