Radikales Umdenken müsste folgen

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland ausgegrenzt und in Sonderschulen abgeschoben.

Theresia Degener
Netzwerk Artikel 3

Das schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am 5. Jänner 2009 zum Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, „der ein radikales Umdenken folgen müsste“. Doch die Bundesregierung signalisiert, heißt es weiter in dem vierseitigen Bericht von Ulrike Demmer, alles soll so bleiben, wie es ist. Theresia Degener wird mit den Worten zitiert: „Die Bundesregierung wird sich wohl beschämt in die Ecke stellen müssen.“

Wer in Deutschland die Sonderschule besucht, habe seine Chancen auf eine akademischen Abschluss praktisch verloren, stellt die Spiegel-Autorin fest: „In dieser Schulform, die sich heute Förderschule nennt, erreichen 0,2 Prozent aller Schüler das Abitur. 77 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal den Hauptschulabschluss. Ein Grund: Der Wechsel von der Förder- in die Regelschule findet so gut wie nie statt. Wer die Sonderschule absolviert, darf sich auf ein Berufsleben in der Behindertenwerkstatt freuen.“

Auf dem Papier scheine Deutschland als ein sehr behindertenfreundliches Land. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe wohlklingender Gesetze verabschiedet worden. Es gibt ein Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Sozialgesetzbuch mit der Nummer IX, ein Regelwerk, das Selbstbestimmung und Teilhabe verspricht. Auch im Grundgesetz sind die Rechte Behinderter inzwischen verankert: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteilig werden“, steht seit 1994 in Artikel 3, Absatz 3.

„Jedes einzelne dieser Gesetze hätte einen Paradigmenwechsel bedeuten können. Doch die Vorschriften blieben ein Lippenbekenntnis. Wer gegen diese Gesetze verstößt, hat kaum Sanktionen zu fürchten. Wer sich auf sie berufen will, kann seine Interessen nur selten durchsetzen“, so der Spiegel.

Das Nachrichtenmagazin weist auf Theresia Degener, Juraprofessorin, Expertin für Behindertenrecht und selbst Contergan-geschädigt, die in der Konvention einen „Meilenstein“ für Menschen mit Behinderung sieht: Das Gesetz werde eine Welle lostreten. „Erstmalig wird es einen internationalen Rechtsausschuss mit zwölf unabhängigen Experten geben, ein Überwachungsgremium, das jeder, der sich diskriminiert fühlt, anrufen kann.“ Das Gremium könne zwar kein Urteil sprechen, räumt die Juristin ein. Degener baut aber auf die Außenwirkung des Gesetzes, denn die Experten werden öffentlichkeitswirksam mit dem Finger auf die verantwortliche Regierung zeigen. „Mobilisation of Shame“ nennt die Menschenrechtsexpertin das. Die Vereinten Nationen hätten international schon gute Erfahrungen mit dieser Form der Sanktionierung gemacht. „Die Bundesregierung wird sich wohl beschämt in die Ecke stellen müssen.“

Als die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Mensche vor drei Jahren ihr Amt antrat, sei die sozialdemokratische Abgeordnete „geschockt“ gewesen: „In allen Lebensbereichen werden Menschen mit Handicap behindert und ignoriert“, urteilt Karin Evers-Meyer. In der Gastronomie etwa könne von Barrierefreiheit keine Rede sein. Kneipen mit Rampe und Behindertentoilette sind eine Seltenheit, Speisekarten in Blindenschrift gar eine Rarität. Wer als Rollstuhlfahrer ICE fahren möchte, der wird in einer peinlichen Prozedur mittels einer Hebebühne auf das Niveau des Schnellzuges gepumpt. Nur ein Bruchteil aller Fernsehsendungen wird für Gehörlose untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt.“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • @PC
    Es verhält sich leider hier in Österreich auch nicht um so viel anders, auch hier werden Menschenrechte und -würde mit Füßen getreten, ich kann Sie nur insoferne trösten, als das, was Gerhard Lichtenauer am 7.1.2009
    seinen Kommentar abschließend, um 11:27 Uhr zu diesem Artikel schrieb, wirklich stimmt:

    Alles steht selbstverständlich unter Budget-Vorbehalt, ist dem momentanen politischen Willen und tagesaktuellen Prioritäten unterworfen und unterliegt
    letztlich auch noch der Beliebigkeit des bearbeitenden Amtes. Glückselig, wer die richtigen Leute kennt, die sich gerade eine Politur des Wohltäterimages
    brauchen“.

    Genug der Lippenbekenntnisse, an euren Taten werdet ihr gemessen! Euer Hochmut und Ignoranz gegenüber Menschenwürde und Menschenrechten stank schon so gewaltig
    zum Himmel, dass es dort nicht mehr auszuhalten war. Hier herunten muss mal etwas ausgemistet werden! Es stimmt wirklich, das hält sogar der allmächtige Gott nicht mehr aus und ich kann es bezeugen, dass wir alle überwacht sind und dass nicht auch nur ein Gedanke im Universum verloren geht. . Mag sein, dass mich jetzt einige als Spinner abqualifizieren mögen, aber es gibt bereits zu viele Beweise für das, was ich jetzt schrieb.

  • Hallo liebe Leser und Leserinnen,
    aufgrund einer leichten Behinderung und Lesitungsbezuges nach dem SGB II werde ich permanent von dem JobCenter Idstein schikaniert und sanktioniert, was darauf hinausläuft für diese GmbH Geld einzusparen und mich daran zu hindern zum Arzt zu gehen um wieder sanktionieren zu können, weil keine AU vorgelegt werden kann, wegen Geldmangel für Fahrtkosten, Attestkosten und Praxisgebühr.

    Die Grundlage des JobCenters stützt sich dabei auf den § 31 Abs.2 SGB 2, ebenso, wie die wiederholte Pflichtverletzung sich auf diesen stützt und keinerlei wichtiger Grund in meiner Krankheit allgemein gesehen wird, trotz abgegebener AU zu diversen Terminen, die krankheitsbedingt keinen Sinn für mich ergeben hätten, einerseits da es ignoriert wurde und zusätzlich mit Wegeunfähigkeitsbescheinigung hätte belegt werden sollen, was im § 31 SGB II und einer Anweisung der BA vom 20.11.2009 nicht hätte gefordert werden dürfen.

    Dies führt schrittweise dazu, mich nach den Regeln des Nationalsozialismus auszuhungern und zu schwächen, meine Gesundheit zusätzlich zu gefährden und eine Verschlechterung billig in Kauf zu nehmen.

    Ich finde es wird Zeit darüber im Internet zu berichten und betroffenen Menschen den Mut zu machen, sich gegen diesen rechtsextremen Irrsinn zu wehren, der unter anderem auch von Westerwelle und Koch durch sozialdemokratische Brandstiftung in den Medien propagandiert wurde, wie damals auch von Himmler und Göbbels das ausmerzen betroffender Minderheiten als Normalität propagandiert und in die Tat umgesetzt wurde.

    Kranke und behinderte Menschen sind in der BRD GmbH nicht Wert, drittklassig und gehören abgeschafft. Das Grundgesetz wurde durch unsere Regierung außer Kraft gesetzt bzw. nicht eingehalten… siehe auch den Rücktritt von Bundespräsident Köhler und Roland Koch bezüglich dem Verhalten zum Grungesetz.

    MfG

    Ich bin bereit zu sterben

  • Ja, „auf dem Papier“ scheint Vieles in Ordnung zu sein und Jene, die dieses „Papier“ beschließen, kümmert’s nicht, dass andere dieses „Papier“ beschei…. !
    Allen diesen wohlklingenden Gesetzen, die den Anspruch erheben, sie würden Chancengleicheit und Benachteiligungsfreiheit für behinderte Menschen voranbringen, ist ehrlichkeitshalber die Fußnote anzufügen: „Das steht nur wegen der Volksberuhigung, der feinen Optik und Außenwirkung da, es ist alles nicht so gemeint. Alles steht selbstverständlich unter Budget-Vorbehalt, ist dem momentanen politischen Willen und tagesaktuellen Prioritäten unterworfen und unterliegt letztlich auch noch der Beliebigkeit des bearbeitenden Amtes. Glückselig, wer die richtigen Leute kennt, die sich gerade eine Politur des Wohltäterimages brauchen“.
    Genug der Lippenbekenntnisse, an euren Taten werdet ihr gemessen! Euer Hochmut und Ignoranz gegenüber Menschenwürde und Menschenrechten stank schon so gewaltig zum Himmel, dass es dort nicht mehr auszuhalten war. Hier herunten muss mal etwas ausgemistet werden!