"Erfreulicherweise sind die Anliegen der Behinderten sehr oft mit den Stimmen aller fünf Parteien im Parlament beschlossen worden."
„Die ÖVP hat ganz bewußt die Anliegen behinderter Menschen aus der parteipolitischen Auseinandersetzung des Wahlkampfes herausgehalten“, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zu Vorwürfen der FPÖ-Abgeordneten Partik-Pable, die Behindertenpolitik sei im Wahlkampf vernachlässigt worden und werde nur von der FPÖ thematisiert.
„Wenn Partik-Pable sagt, dass es sich bei den Behinderten um eine Wählergruppe von mehr als einer Million Menschen handelt, dann kann ich nur sagen, es ist typisch für den Stil der FPÖ, dass sie als einzige Partei auch mit diesem so sensiblen Thema auf Wählerfang geht“, kritisierte Rauch-Kallat.
In der Behindertenpolitik habe bislang weitgehend Konsens über alle Parteigrenzen hinweg bestanden. Bedauerlich sei, dass die FPÖ diesen Konsens jetzt durchbrochen habe.
„Erfreulicherweise sind die Anliegen der Behinderten sehr oft mit den Stimmen aller fünf Parteien im Parlament beschlossen worden. So auch die Verfassungsbestimmung auf Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens. Im Interesse der Behinderten und ihrer Angehörigen wäre es wünschenswert, diese gute Praxis auch in Zukunft beizubehalten“, sagte die ÖVP-Generalsekretärin.
„Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen für Behinderte durchgesetzt. Wir wissen aber selbstverständlich, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, so Rauch-Kallat. Mit der steirischen LAbg. Annemarie Wicher, die auch Vizepräsidentin der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ist, verfüge die ÖVP über eine persönlich betroffene, anerkannte Expertin in diesem Bereich.
„Wir werden in der Behindertenpolitik konsequent weiterarbeiten, wobei uns dabei die Einbeziehung der Betroffenen besonders wichtig ist“, schloss Rauch-Kallat.