Jetzt ist es endlich so weit
Anläßlich der am Freitag im Parlament beschlossenen künftigen Verwendung von Stimmzettel-Schablonen für Blinde begrüßte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretärin und Behindertensprecherin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat die Änderung der Nationalratsordnung: „Das bedeutet eine wesentliche Verbesserung für blinde und stark sehbehinderte Wähler.“
Schon im Herbst des Vorjahres würde der Innenminister ersucht, für blinde und sehbehinderte geeignete Hilfsmittel bei Wahlen zur Verfügung zu stellen.
Jetzt ist es endlich so weit: Schon lange davor hatten Vertreter des Österreichischen Blindenverbandes und der Hilfsgemeinschaft für Blinde und Sehbehinderte Prototypen möglicher Stimmzettel-Schablonen getestet und eine Variante gewählt, die dem betroffenen Wähler die größtmögliche Selbständigkeit gewährt.
Der Bund trägt die Kosten (2 Millionen Schilling pro Wahl) und gewährt eine flächendeckende Bereitstellung der Schablonen im Rahmen der kommenden Nationalratswahlen. Bei den Europawahlen ist Österreich sowieso gesetzlich verpflichtet, geeignete Stimmzettel für blinde und schwer sehbehinderte Wähler bereitzustellen.
Dazu Rauch-Kallat: „Ich bin froh, daß nun auch blinde Wähler das Wahlrecht wie alle anderen auch persönlich ausüben können und nicht mehr wie bisher auf einen selbstgewählten Stellvertreter angewiesen sind. Daß diese Bestimmung jetzt gesetzlich verankert ist und nicht mehr in Ausnahmefällen als ‚Wahlservice‘ des Innenministeriums angeboten wird, dafür war es wirklich höchste Zeit.“