Rechnungshof-Bericht: Lebenshilfe fordert Rechtssicherheit für Pflegegeldbezieher

Einheitliches Begutachtungsverfahren verkürzt Wartezeiten

Germain Weber
Lebenshilfe Österreich

Mehr Rechtssicherheit und kürzere Wartezeiten für Pflegegeldbezieher fordert heute die Lebenshilfe Österreich und teilt damit die Kritik des Rechnungshof-Berichtes zum Pflegegeld. „Das derzeitige System ist dringend reformbedürftig, weil sich die Betroffenen einem regelrechten Begutachtungsmarathon unterwerfen müssen. Derzeit entscheiden verschiedene Stellen in den Bundesländern über das Pflegegeld, konkret 280 in ganz Österreich.

Monatelange Wartefristen, unterschiedliche Rechtsbeurteilungen und Unsicherheit sind für die Betroffenen untragbar“, kritisiert Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber und setzt fort „Viel effizienter wäre es, wenn ein Gutachten für alle Verfahren und Leistungsträger verbindlich ist. Ein einheitliches Begutachtungsverfahren sorgt für bessere Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und bringt zusätzlich eine Kostenersparnis.“

Ein einheitliches Begutachtungsverfahren würde auch das Problem der langen Wartezeiten in den Griff bekommen. „Es muss sichergestellt werden, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht mehr als zwei Monate beträgt“, fordert Weber.

Besonders dramatisch ist die Situation für Familien, die neben Pflegegeld und Familienbeihilfe kaum über eigene finanzielle Mittel verfügen, weil sie durch die Pflege ihrer Kinder mit Behinderungen keiner geregelten Arbeit nachgehen können. „Wenn hier Verzögerungen auftreten, hängen diese Familien finanziell förmlich in der Luft“, so Weber.

Zur Debatte über die Umwandlung von Pflegegeld in Sachleistung stellt sich die Lebenshilfe Österreich quer: „Der Zweck des Pflegegelds liegt darin, dass die Betroffenen ihre Pflege und Betreuung nach ihren eigenen und persönlichen Bedürfnissen organisieren können. Das Pflegegeld ist damit ein Garant für ihre Selbstbestimmung“, stellt Weber klar.

Selbstbestimmte Lebensführung ist ein Grundpfeiler der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Lebenshilfe Österreich weist einmal mehr darauf hin, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 nur zweimal valorisiert wurde und daher den Kaufkraftverlust nicht mehr deckt.

Weber abschließend: „Wir fordern eine automatische jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, gebunden an die Inflationsrate. Für die Begutachtung fordern wir ein einheitliches Verfahren, das zusätzlich zu den medizinischen Kriterien auch die soziale Dimension von Behinderung erfasst. Konkret bedeutet das, dass neben den ÄrztInnen auch Sachverständige aus anderen Bereichen bei der Begutachtung mitreden.“

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0 Kommentare

  • Liebe Frau Hedi Schnitzer, einige warten auf eine Stellungnahme von Ihnen zur Frage von meia! Der Poster wollte wissen, ob Protestmaßnahmen geplant sind! Bitte um Antwort im Forum! Das interessiert etliche Menschen. Einfach deshalb, weil der ÖZIV ohnhin noch eine der aktiveren Vereine ist. Von vielen anderen kommt ja gleich gar nix. Und so wie es aussieht, wird das im Herbst heftig werden, weil mit weiteren milden Gaben an die Banken zu rechnen ist. Und woher soll das Geld denn kommen, wenn nicht von denen, die sich kaum dawehren können!

  • Hallo! Ich kann mich bei diesem Artikel nur an alle Punkte anschließen und hoffe, dass die angeführten Forderungen bald umgesetzt werden. lg Isabella

  • Liebe Frau Heid Schnitzer, die Bürgerinitiative des ÖZIV ist ja begrüßenswert und habe sie auch schon unterschrieben. Ich mich noch erinnern, dass Sie hier im Forum auch Protestmaßnahmen seitens des ÖZIV angeregt haben – gedenkt der ÖZIV diesbezüglich eine Initiative zu setzen oder wartet man ab um dann auf den „fahrenden Zug“ auf zuspringen?

  • Lieber Herr Lichtenauer, ich kenne diese Prognosen nicht und kann sie auch nicht nachvollziehen. Sie bestätigen allerdings sehr drastisch das, was sich schon seit Jahren abzeichnet: dass die Kluft zwischen Pflegegeld und Kosten für Sachleistungen – abgesehen vom steigenden Bedarf – noch viel weiter auseinander gehen wird. Es ist hoch an der Zeit, daß sich die Betroffenen (und auch jene, die in der Lage sind, ein bisserl für sich selber voraus zu denken!) endlich zur Wehr setzen! Eine gute Möglichkeit wäre es, dies durch Unterschrift unserer Pflegegeld-Petition (www.oeziv.org) zu machen. Wir fordern dort die Valorisierung und den Wertausgleich – und hoffen, daß auch die Lebenshilfe hinter dieser Aktion steht.

  • Im entsprechenden Artikel auf ORF-Online (Link: j.mp/aTCz11) steht, dass laut WIFO-Prognose in den nächsten 20 Jahren das Pflegegeld nur um 36 Prozent steigen würde (ob inflationsbereinigt, steht nicht dabei). Die Ausgaben für Sachleistungen werden sich aber um 200% erhöhen, also verdreifachen. Die Zuwächse für entrechtende und fremdbestimmende Unterstützungen werden also das 5,5-fache des Pflegegeldanstiegs ausmachen. Was darf daraus geschlossen werden, welche Strategien für die nächsten 20 Jahre liegen dem WIFO vor, die der Öffentlichkeit nur scheibchenweise mitgeteilt werden?