Die Pflegevorsorge wurde 1993 - vor allem aufgrund des entschlossenen Einsatzes der Betroffenen - eingeführt und von der damaligen Bundesregierung als ein Meilenstein in der Sozialpolitik bezeichnet.
Das Bundespflegegeldgesetz führte zu einer großen Verbesserung der Lebenssituation älterer und behinderter Menschen. Aber bereits nach zweieinhalb Jahren wurde durch die beiden Sparpakete mit der systematischen Demontage des Gesetzes begonnen: So etwa wurde
- das Pflegegeld seit 1996 nicht mehr valorisiert
- die Stufe 1 um 20 % gekürzt
- das Taschengeld bei BewohnerInnen von Institutionen um 50 % gekürzt.
Durch das Inkrafttreten der 54. ASVG Novelle am 1. Jänner 1998 wurden die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Persönlichen AssistentInnen drastisch verschlechtert.
Durch diese Maßnahmen können sich die Betroffenen immer weniger Hilfe einkaufen, wodurch der Zweck des Gesetzes, ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und der Menschenwürde entsprechendes Leben führen zu können, immer mehr ad absurdum geführt wird.
Es besteht die Gefahr, daß schwerbehinderte Menschen wieder vermehrt in Pflegeheime eingewiesen werden. Außerdem wurde durch die oben angeführten Maßnahmen die finanzielle und soziale Situation von Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen wesentlich verschlechtert. Die Budgets der vergangenen Jahre wurden auf dem Rücken der Betroffenen einseitig und sozial nicht ausgewogen saniert (ca. 1,84 Mrd./Jahr).
Wir fordern daher
- eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes analog zu den ASVG-Pensionen
- auch weiterin die Auszahlung eines einkommensunabhängigen Pflegegeldes, damit die Chancengleichheit gegenüber nichtbehinderten Menschen erhalten bleibt
- die Rücknahme der oben erwähnten ungerechten Kürzungen
- die Auszahlung eines bedarfsgerechten Pflegegeldes gegen Nachweis der Aufwendungen für persönliche Hilfe und Assistenz.
Damit fordern wir das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit hohem Assistenzbedarf ein. Wir fordern weiters die politischen Verant-wortungsträger in diesem Lande auf, sich für die Erfüllung dieser Resolution einzusetzen.