Sachwalterschaft nicht menschenrechtskonform

Monitoringausschuss sieht Selbstbestimmung nicht verwirklicht

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Monitoringausschuss

„Sachwalterschaft ist im Ergebnis die Bestimmung des Willens durch eine dritte Person. Diese Fremdbestimmung steht in einem letztlich unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das in der Konvention festgeschrieben ist“, hält der Monitoringausschuss in seiner jüngsten Stellungnahme fest. (Siehe auch Ö1-Beitrag und Kurier)

„Menschen mit Behinderungen sind mündig, sie können klar denken, manche benötigen Hilfe dabei, ihre Gedanken zu äußern“, zitiert der Ausschuss eine Selbstvertreterin.

Konsequenter Weise anerkennt die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch das Recht auf Ausübung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit; wo notwendig, in Kombination mit Unterstützungsmaßnahmen. Ziel der Konvention ist die Verwirklichung von Selbstbestimmung in ihrer Gesamtheit, um Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass auch Menschen mit Behinderungen Fehler machen dürfen und Risiken eingehen können.

Hebel, um mögliche Barrieren zu überwinden, sind neben umfassender Barrierefreiheit vor allem Unterstützung und Assistenz, auch in der Entscheidungsfindung. Eine wichtige Rolle in der Verwirklichung von gleicher Rechts- und Geschäftsfähigkeit spielt das soziale und gesellschafts-politische Umfeld. Das Erlernen von sozialen Fähigkeiten, die Etablierung eines selbst-verständlich(er)en Umgangs mit Menschen mit Behinderungen braucht vor allem einen gemeinsamen Alltag, den es in dieser Form in Österreich noch nicht gibt.

„Ein zentrales Element auf dem Weg zu einem selbstverständlicheren Umgang mit Menschen mit Behinderungen ist ein gemeinsamer Schulalltag“, hält der Monitoringausschuss fest und bekräftigt damit seine Stellungnahme zu einer tiefgreifenden Reform des Bildungswesens, um einen inklusiven und barrierefreien Schulbesuch für alle zu ermöglichen.

Die umfassende Stellungnahme zum Sachwalterrecht basiert auf einer Diskussion im Rahmen der sechsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses im November 2011. Mehr als 170 Personen, darunter viele Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, haben Probleme mit der geltenden Regelung und mögliche Alternativen diskutiert. Der internationale Experte Michael Bach hat dabei das Modell der Unterstützten Entscheidungsfindung, das in Kanada bereits praktiziert wird, vorgestellt.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung, sowie die Stellungnahme des Ausschusses sind auf der Website unter www.monitoringausschuss.at abrufbar. Eine Leichter-Lesen-Version der Stellungnahme wird in Kürze ebenfalls online sein.

Der unabhängige Monitoringausschuss ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 13. Dezember 2006 in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat sich auf der Grundlage von § 13 des Bundesbehindertengesetzes in Umsetzung der mit 26. Oktober 2008 durch Österreich ratifizierten Konvention konstituiert. Dem weisungsfreien Ausschuss gehören Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie der wissenschaftlichen Lehre an.

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0 Kommentare

  • Lieber Verteilungskampf
    Genau das habe ich auch gemeint nur zynisch zum Ausdruck bringen wie arm der Staat ist oder doch nicht?

  • Lieber Erwin Kappl, die finanziellen Mittel hätte der Staat dafür – jedoch er will sie dafür – für behinderte Menschen – nicht verwenden! Die Rettung der Banken sind wichtiger – die Vermögenden wollen Ihre „Schäfchen“ (Kapital – und Macht) behalten und vermehren…

  • Wann wird der österreichische Staat endlich zugeben das er niemals die finanziellen Mittel hat um die Forderungen laut Konvetion umzusetzen, das wird glaube ich genau so wenig passieren wie das persönliche Budget und wenn ja dann nur in abgespeckter Form in der Höhe des des „NEU GEKÜRZTEN PFLEGEGELDES“

  • http://www.vol.at/vorletzte-woche-im-testaments-prozess-buehne-frei-fuer-20-wichtige-zeugen/3270794

    Da wurde jahrzentelaaang amtsbekannt und gerichtlich notorisch sogar der Menschen letzter Wille vergewaltigt.
    Und im MA-Bericht trotzdem
    „…kritisch angemerkt, dass es im Zuge der jüngsten Diskussionen über Gewalt und Missbrauch in Institutionen keine Meldung über Personen mit Sachwalter/in gab…“

    Also, lieber MA: Dornbirn ist überall! Und nicht erst seit gestern!

  • Was soll man dazu noch sagen (lt. Ö1-Beitrag)? „Aus der Sicht des zuständigen Justiz-Sektionschefs Georg Kathrein hingegen entspricht die Sachwalterschaft der Behindertenrechtskonvention.“ Wozu haut sich der Monitoringausschuss so ins Zeug, wenn wir eh so menschenrechtskundige Justiz-Sektionschefs haben?