GPA-Sallmutter gegen Sickls Kürzungspläne
„Obwohl sich die Pflegesicherung als sozial treffsicherste Transferleistung herausgestellt hat und dies sowohl in zahlreichen Studien belegt wie auch von der Expertengruppe Mazals zugebilligt wurde, beginnt die Frau Sozialministerin plötzlich, das mediale Sommerloch mit einer Debatte um die Kürzung des Pflegegeldes zu füllen. Diese Profilierungspolitik einer politisch angeschlagenen Ministerin auf dem Rücken von mehr als 300.000 behinderten und pflegebedürftigen Menschen ist zynisch und perfide,“ stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, in einer ersten Reaktion auf die Pläne der Sozialministerin, beim Pflegegeld zwei Milliarden Schilling einsparen zu wollen, fest.
Wenn Sickl einerseits sage, sie wolle bloß die soziale Treffsicherheit im oberen Einkommenssegment erhöhen, andererseits aber ihrem Finanzminister verspricht, dabei zwei Milliarden Schilling einzusparen, liege es auf der Hand, was dabei herauskommen werde, erklärte Sallmutter, nämlich eine deutliche Kürzung für alle. Er hoffe, dass sich auch dieser unsoziale Vorschlag Sickls alsbald als „Nulldebatte“ herausstellen werde, betonte der GPA-Vorsitzende.
Das Pflegegeld kommt in seinen sieben Stufen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen zugute. So hat eine Studie nachgewiesen, dass nur sechs Prozent der PflegegeldbezieherInnen über ein monatliches Einkommen von mehr als 21.400 Schilling verfügen, während 24 Prozent mit weniger als 7.100 S auskommen müssen; weitere 41 Prozent erhalten im Monat zwischen 7.100 und 21.400 Schilling. Diese Werte erklären sich vor allem aus der Altersstruktur der BezieherInnen; vier Fünftel sind bereits über 80 Jahre, der Großteil von ihnen Frauen.
Vor diesem Datenhintergrund wird klar, dass eine einkommensabhängige Staffelung des Pflegegeldes bei mehr als 300.000 BezieherInnen und rund 20 ausstellenden Einrichtungen einen höheren Verwaltungsaufwand erfordern würde, als an tatsächlichen Einsparungen zu erzielen wäre, betonte Sallmutter.
Heute werden für Pflegegeldleistungen vom Bund und den Ländern rund 18 Mrd. Schilling im Jahr aufgewendet. Wenn davon zwei Mrd. eingespart werden sollen, könne es angesichts dieser Zahlen nicht allein um die „überversorgten Gutverdiener“ gehen, betonte Sallmutter. Es entspricht jedoch der sozialpolitischen Tradition der FPÖ, zuerst gegen die „privilegierten Gutverdiener“ zu schimpfen, um dann auf der Welle der so erzeugten Empörung allen etwas wegnehmen zu können. Dies plane die Sozialministerin nunmehr offensichtlich auch bei den pflegebedürftigen Menschen durchzuziehen. “
Vermutlich hofft Sickl, ihren wackelnden Ministersessel nur dann noch halten zu können, wenn sie sich als besonders gehorsame Gehilfin ihres Parteifreundes Grasser beweisen kann“, stellte Sallmutter fest, der sich diesen Schwenk der Sozialministerin nur so erklären kann. „Noch vor drei Wochen hat Sickl versprochen, das seit 1996 nicht mehr valorisierte Pflegegeld im kommenden Jahr erhöhen zu wollen. Nunmehr wird es um ein Zehntel gekürzt“, wundert sich Sallmutter.
Der GPA-Vorsitzende wies abschließend darauf hin, dass die international vorbildhafte Pflegesicherung ihren Ursprung in der Armutsenquette von 1979 hatte und nach wie vor als wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung von Armut und Armutsbedrohung in Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen verstanden werden muss. Wer das nicht verstehe, so Sallmutter, habe weder ein politisches Hirn noch ein soziales Herz.