Landtagsausschüsse diskutierten Petition zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und Anträge zur Barrierefreiheit
Im Petitionsausschuss, im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Infrastruktur des Salzburger Landtages wurden am 17. September 2014 unter dem Vorsitz von LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) gemeinsam eine Petition zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Salzburg sowie jeweils ein SPÖ- und ein FPÖ-Antrag zur Barrierefreiheit im Chiemseehof behandelt.
In der Petition ersucht der Verein „knack:punkt – Selbstbestimmt Leben“ Salzburg den Landtag, das mehr als 30 Jahre alte Salzburger Behindertengesetz zu überarbeiten und zu einem zeitgemäßen Salzburger Chancengleichheitsgesetz weiterzuentwickeln. In diesem Gesetz soll der Anspruch auf persönliche Assistenz fix verankert sein.
Weiters wird der Landtag in der Petition ersucht, auf die Landesregierung einzuwirken, dass die Gelder für eine barrierefreie Umgestaltung und Ausstattung des Chiemseehofs umgehend zur Verfügung gestellt werden, umgehend im Land Salzburg die Anstellung einer Behindertenbeauftragten erfolgt und ein Behindertenbeirat installiert wird.
Weiters werden die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Land Salzburg sowie die Einrichtung einer Fachstelle für barrierefreies Bauen gefordert.
Zur Petition wurden Berichte der Regierungsmitglieder und Experten einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Petenten argumentieren damit, dass Salzburg österreichweit Schlusslicht bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung ist. Barrierefreiheit sei eine der Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben. Bewusstseinsbildung sei der erste Schritt in diese Richtung. In beiden Bereichen sei Salzburg säumig.
Zur Barrierefreiheit schlagen die Petenten unter anderem vor, dass, solange der Sitzungssaal des Landtags nicht barrierefrei zugänglich ist, alle Sitzungen in einen barrierefrei nutzbaren Bereich verlegt werden und alle öffentlichen Sitzungen in Gebärdensprache übersetzt werden sollen. Im Chiemseehof soll im Innenhof ein Aufzug errichtet werden. Politiker/innen sollten eine Sensibilisierungsschulung zum Thema Behinderung absolvieren.
Im während der Diskussion modifizierten FPÖ-Antrag wird die Landesregierung ersucht, umgehend ein Konzept für die Barrierefreiheit des Chiemseehofs – insbesondere des Landtagssitzungssaales – zu erarbeiten und für eine unverzügliche Umsetzung Sorge zu tragen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach wurde dazu ein Bericht der Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) zur Kenntnis genommen.
Landtagspräsidentin Pallauf führte aus, dass bereits zahlreiche Gespräche mit Bausachverständigen, der Altstadtkommission und dem Bundesdenkmalamt zu Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung des Chiemseehofs stattgefunden haben, wobei noch keine Festlegungen zu den Kosten und zum Zeitpunkt der Umsetzung getroffen worden seien. Allerdings noch in diesem Jahr wird, so Pallauf, ein Treppenlift eingebaut, um den barrierefreien Zugang zum Plenarsaal im ersten Stock des Chiemseehofs zu ermöglichen. Das Internetangebot des Landtags entspreche den gesetzlichen Forderungen nach Barrierefreiheit und übertreffe die Mindestanforderungen in weiten Teilen. Weiters werden mit Experten laufend Verbesserungen erarbeitet. Darüber hinaus sei vorgesehen, dass es in Zukunft in den Landtagsräumlichkeiten ein Leitsystem für sehbehinderte Personen gibt.
LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) dankte den Petenten, dass sie sich mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt haben. Sie hinterfragte, ob der Altstadtschutz Vorrang gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderung haben soll. Der Chiemseehof würde einen Außenlift gut vertragen. Für die SPÖ brachte sie einen Entschließungsantrag ein, der den ursprünglichen SPÖ-Antrag abänderte und in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass nach der Beschlussfassung des neuen Chancengleichheitsgesetzes ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und dem Landtag vorgelegt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Für die Petenten sagte die Obfrau des Vereins „knack:punkt“, Mag. Monika Schmerold, dass seit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Politik nur wenige Schritte zu deren Verwirklichung gesetzt wurden. Sie forderte, dass die Dokumente des Landtags im Internet für Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen in einer Leichter-Lesen-Version angeboten werden und dass Landtagssitzungen in Gebärdensprache übersetzt werden sollen.
Landesrätin Mag. Martina Berthold (Grüne) regte an, die innerhalb des Landesdienstes angebotenen Workshops für Menschen mit Behinderung weiter fortzuführen. Der in der UN-Konvention geforderte Monitoring-Ausschuss werde im Gleichbehandlungsgesetz verankert.
Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn (Grüne) berichtete von den Schritten zur De-Institutionalisierung beim Thema Wohnen von Menschen mit Behinderung sowie von Maßnahmen zu mehr Barrierefreiheit in den Regionalmuseen. Für ein Modellprojekt für persönliche Assistenz seien 300.000 Euro im Budget 2015 vorgesehen. Der Behindertenbeirat, der nur 2011 einmal getagt hatte, soll wieder einberufen werden. Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) sagte, die elektromechanische Türsteuerung und der Treppenlift im Chiemseehof seien Übergangslösungen, denen weitere bauliche Schritte folgen werden.
LAbg. Dr. Kimbie Humer-Vogl betonte, sie könne jeden Punkt der Petition unterschreiben, doch müsse für die Umsetzung der Weg des Kompromisses gegangen werden. Sie sei zuversichtlich, dass die Petition zu ersten Schritten führe und sagte, dass es viele Übergangsregelungen geben müsse. FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell erinnerte an die Vorhaben der Regierung und forderte, dass nun Taten gesetzt werden müssen, die Opposition sei bereit, diese zu unterstützen.
LAbg. Mag. Daniela Gutschi (ÖVP) betonte, es dürfe nicht zehn Jahre dauern, bis der barrierefreie Zugang im Chiemseehof verwirklicht werde und verlangte Kostenschätzungen für eine Umarbeitung der Landtagsdokumente in eine Leichter-Lesen-Version, für eine Schulung der Internet-Publisher für barrierefreie Aufbereitung von Inhalten sowie für die Übersetzung von Landtagsübertragungen in Gebärdensprache.
Dipl.-Ing. Josef Leitner berichtete, dass der Einbau des Treppenlifts und die Steuerung der Tür 25.000 Euro kosten werden. Für weitere barrierefreie Umbauten des Chiemseehofs im Bereich des Landtags seien positive Bescheide des Bundesdenkmalamts noch in diesem Jahr zu erwarten, allerdings sei das Ende der Bauverhandlung abzuwarten.
Ein Außenlift im Bereich der Stiege 3 sei von der Altstadt-Sachverständigenkommission abgelehnt worden.