Salzburg kann brandneue EuGH-Urteile als erstes umsetzen

Nicht nur TrägerInnen eines Merkmals sind vor Diskriminierung geschützt. Rechtsfolgen müssen auch für Androhung von Benachteiligungen abschreckend sein - ohne dass sich eine Einzelperson einer diskriminierenden Situation aussetzt.

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Salzburg arbeitet gerade an einer Novelle zu seinem Gleichbehandlungsgesetz. Damit hat es als erster österreichischer Gesetzgeber die Chance, die beiden jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen.

Im Fall Coleman entschied der EuGH, dass auch dann eine Diskriminierung vorliegt, wenn die betroffene Person ein geschütztes Merkmal nicht selbst besitzt, sondern wegen eines behinderten Sohnes in der Arbeit benachteiligt wird. Im Fall Feryn stellte der EuGH klar, dass eine Diskriminierung auch dann vorliegt, wenn eine benachteiligende Aussage (im konkreten Fall: keine MigrantInnen einzustellen) eine ganze Gruppe betrifft. Es ist also nicht mehr nötig, dass sich eine konkrete Person einer diskriminierenden Situation aussetzt, um gegen ein solches Verhalten vorgehen zu können.

Diese beiden Urteile haben Auswirkungen auf alle österreichischen Antidiskriminierungsgesetze. Salzburg hat als erstes Bundesland die Möglichkeit, sein Landes-Gleichbehandlungsgesetz europarechtskonform zu formulieren. Die Stellungnahme des Klagsverbands zum Entwurf einer Novelle des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes (pdf oder word-Format) leistet einen Beitrag.

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0 Kommentare

  • Die kalte Ignoranz unserer „nichtbehinderten“ Höchstrichter gegenüber Benachteiligungsverboten (BV-G Art 7 und eindeutigen nationalen und internationalen Bestimmungen) wird auch schon deshalb so schnurzig betrieben, weil dabei völlig ungestraft gegen Grundrecht und Verfassung geputscht, damit buchstäblich über Leichen gegangen werden darf. „Vorsorglicherweise“ löchern in Strassburg und Brüssel gezielt BMJ-Agenten „vorab-zurückweisende“ EMRK-Gremien, um noch kapitaleren „Österleich-Böcken“ vorzubauen; den Grundrechts-GAU vorbeugend in „diplomatischer“ Watte zu ersticken. Mit welcher Gewissenlosigkeit dabei vorgegangen wird, beweisen zahlreiche
    Ösi-„Antidiskriminierungs“-Veranstaltungen, die solchen pragmatisierten Rechts-Korrumpierern auch noch Stimme und Podium verleihen. Ihr leichengepflasterter Lebensweg wird in der Hölle enden …

  • Dass sich Diskriminierungsschutz nicht nur auf Betroffene bezieht, sondern auch auf Menschen die benachteiligt werden, WEIL sie mit Betroffenen in Beziehung stehen (wie z.B. Angehörige und Nahestehende), ist keine neue Rechtsauffassung, sondern wurde mittels gegenständlicher EuGH-Judikatur nur klargestellt (sh. Urteile in der Sache Coleman, Rs C-303/06, und Feryn, Rs C-54/07). Aus diesem Grund bin ich mit der Positiv-Formulierung im obigen Artikel („Chance“) nicht glücklich. Ich schließe mich Klaudia Karoliny an: „Solche Aussagen DARF es nicht mehr geben …“.
    Es ist ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat, wenn die Körperschaften öffentlichen Rechts, wie die Länder (wider besseres Wissens) in ihren Landesgesetzen und Verordnungen internationale Menschenrechts- Vereinbarungen sowie Gleichbehandlungs- und Freiheitsrechte der Bundesverfassung so lange ignorieren „dürfen“ und in der Verwaltungspraxis geltendes Recht beugen, bis sie von internationalen Gerichtshöfen zur Ordnung gerufen werden. Unbeirrt und schamlos wird das Kräfte-Ungleichgewicht ausgenützt, dass der Rechtsweg durch alle nationalen Instanzen von Betroffenen kaum zu bewältigen ist. eklatantes Unrecht ist auch, dass selbst unsere Höchstgerichte die Benachteiligungsverbote im BV-G Artikel 7 noch nicht zur Kenntnis genommen haben, sondern sich Entscheidungen darüber verweigern oder eben solche eindeutigen nationalen und internationalen Bestimmungen ignorieren.

  • Es ist schlimm, wenn mann/frau bedenkt, wo der/die GesetzgeberIn überall hindenken muss, um allen Eventualitäten gerecht zu werden u. alle Gemeinheiten und Diskriminierungen zu erfassen und zu ahnden. Aber anscheinend MUSS es so sein und die anderen Bundesländer sollen nachziehen und sich am Land Salzburg ein Beispiel nehmen. Solche Aussagen DARF es nicht mehr geben, wenn sich jemand zu Menschenrechten bekennt!