ÖAR-Präsident Voget: "So rasch nach der Wahl werden Versprechen wieder gebrochen!"
„Die ÖAR hat in der Vorwahlzeit die wahlwerbenden Parteien unter anderem auch zu einem Statement zur Pflegegeld-Erhöhung gebeten: Alle haben sich klar für eine Valorisierung ausgesprochen – jetzt zeigt es sich, dass dies ein klarer Wählerbetrug an den Österreicherinnen und Österreichern mit Behinderung war!“ urteilt Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, über den am Freitag, dem 15. Dezember, im Plenum des Nationalrates abgeschmetterten Antrag auf Pflegegeld-Valorisierung, „wie den Medien zu entnehmen ist, ist der abgelehnte Antrag in Wahrheit ein Produkt von billigem Parteigezänk, das auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigkeit ausgetragen wird,“ zeigt sich Voget enttäuscht.
Zur Erinnerung: Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher verlieren durch die jahrelang nicht erfolgte Valorisierung und inflationsbedingt zwischen 20,82 Euro (Stufe 1) bis zu 219,96 Euro (Stufe 7; Quelle: Verein Bizeps) monatlich. Das Pflegegeld ist nur als Zuschuss konzipiert; es reicht in keinem Fall aus, notwendige Pflegekosten zur Gänze abzudecken.
Chorvath Christian,
02.01.2014, 05:29
Erstaunlich, wie wenig sich in den vergangenen 7 Jahren geändert oder verbessert hat, im Gegenteil, noch weiter verschlechtert! Es ist eine Schande für unser Land, daß als erstes die Wehrlosen, also die Alten, Kranken und Behinderten herhalten müssen. Dabei ist da eh kaum was zu holen wenn man die für Banken, Rettungsschirme und anderes Großkapital benötigten Summen vergleicht mit dem wenigen das dabei „eingespart“ wird, was aber dem Einzelnen schmerzlich fehlt.
Für einen Mindestrentner oder noch darunter sind €600 jährlich eine Menge Geld, machen den Unterschied zwischen Butter oder Margarine aufs Vollkorn- oder Graubrot von gestern; eine geheizte Wohnung oder Schimmel an den feuchtkalten Wänden. Wenn nicht gar die Obdachlosigkeit droht!
Oder ein Behinderter im Rollstuhl, der sich die Heimhilfe nicht mehr im nötigen Maß leisten kann, weil sonst das Geld zum Lebensunterhalt fehlt, was ihn/sie dann früher oder später mit einem Decubitus ins Spital bringt. Dann geht das Elend erst recht los, weil dafür ja das Pflegegeld einbehalten wird und dann zur Gänze fehlt!
Bis hin zu den Autofahrern, den ewigen Melkkühen der Nation, Benzinpreis schon weit über 20 Schilling pro Liter, kein Mensch würde das in „echtem Geld“ bezahlen. Dazu noch die erhöhtem Steuern, Gebühren, Abgaben und wie auch immer die legalisierten Raubzüge benamst werden. Ah ja, die Srafgelder und Geldbußen wurden ja auch noch vervielfacht; samt den Fahrscheinpreisen für die öffentlichen Verkehrsmittel. So werden die ach so beliebten Freunde und Helfer zu Bütteln und Steuereintreibern degradiert. Zum Mörder und Räuber fangen haben diese dann gar keine Zeit mehr, weil ja auch sie eingespart werden, vermutlich damit der östliche Verbrecherzustrom nicht verschreckt wird. Angeblich werden in dortigen „Ausbildungslagern“ sogar eine Art Reiseprospekt mit Farbfotos von, für dortige Verhältnisse luxuriösen, Gefängnisunterkünften verteilt!
Ja, die Strafgefangenen bekommen sogar Inflationsausgleich, R
Gerhard Lichtenauer,
13.12.2013, 20:08
Las mir gerade die u.a. Forumseinträge vor sieben Jahren durch. Was mir dazu heute anläßlich des Koalitionspaktes zum Kabinett „Faymann 2“ (2013-2018) einfällt: Alle Jahre wieder kommt die Augenauswischerei.
Gerhard Lichtenauer,
30.04.2007, 11:08
@ Roland Rudel (SP): Ich wiederhole meine hier geposteten Beiträge und sehe den Befund der „Augenauswischerei“ mehr als berechtigt und bestätigt. Wer soll nun den beiden Regierungsparteien und vor allem wie „ans Zeug flicken“ – wie Sie selber vorschlugen – haben Sie als Insider dazu eine Idee? Eine Bewegung derer, die sich die ewigen „Verschaukelungen“ nicht mehr gefallen lassen wollen, wird sich natürlich mehr und mehr formieren. Es wäre doch zu beschämend, wenn sich die Sozialdemokratie gemeinsam mit Jenen an den „Pranger“ gestellt finden wird, denen die Minderheit von assistenzbedürftigen Menschen nur in Zeiten des Wahlkampfes und bei den Sonnatagsreden ein Anliegen sind. Was morgen (1.Mai), wieder von den Podesten tönen wird, ist vermutlich die Anstrengung der gewieften Redenschreiber auch nicht wert.
Gerhard Lichtenauer,
21.12.2006, 10:25
@ Schleser Günter: Sie haben recht, ich frage mich aber woher die Mittel kommen sollen. Im Regierungsübereinkommen wird zu diesem ausgeklammertem Thema kein Budgetansatz zu finden sein. Nicht einmal der (vor der Wahl) versprochene 200 Millionen Pflegefonds (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7052), wird darin enthalten sein. Geld zum weiteren Ausbau von Strukturen (die an den Bedürfnissen Betroffener vorbeigehen) aufzutreiben, wird aber dann trotzdem kein Problem sein, weil dies ja ohnehin wieder in die Taschen der parteinahen Träger des österreichischen Pflegemonopoles fließt. Darüber brauchen sich die Verhandler jetzt nicht den Kopf zu zerbrechen, das geht aufgrund proporzioneller Einigkeit ohnehin glatt und die Pensionistenverbände leisten den entsprechenden Rückhalt (http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7218). Wie sich nun immer mehr herausstellt, ist von einer Regierung unter Dr. Gusenbauer, welcher 2002 die Sinnhaftigkeit des Pflegegeldes prinzipiell in Frage stellte, indem er es als „ökonomisch falsch“ bezeichnete, wohl nicht die versprochene Überwindung sozialer Kälte zu erwarten.
Woher aber Geld nehmen, um den Pflegenotstand wirklich anzugehen? Der Überschuss aus den bei Einführung für die Finanzierung des Pflegegeldes erhöhten KV-Beiträge (um 0,4% AG und AG, 0,5% Pens., 0,8% Selbständige u. Bauern) wurde klammheimlich von den Schwächsten der Gesellschaft zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt, statt diesen gerechterweise für die nötige Wertanpassung (zumindest um den Inflationsausgleich) zu verwenden. Im Laufe der letzten 12 Jahre wurde durch diese Ungeheuerlichkeit inzwischen etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres von den Pflegegeldbeziehern abgezweigt! Die ewigen Verlierer dieser, eines Sozialstaates unwürdigen Politik, haben halt eine schwache Lobby und aufgrund ihrer systematischen Aussonderung auch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Die Medien richten sich unisono ebenfalls nach dem Wind, nur vor der Wahl war das Thema interessant.
Schleser Günter,
20.12.2006, 17:40
Ich bin nun mal nicht so pesimistisch und bin sicher, dass es mehr Geld aus dem Budget geben wird. Jedoch nicht für die Betroffnen direkt, sondern für die Dienstleister. Diese haben schon von 1990 bis 1993 unsere anfänglichen Interessen niedergetrammelt (Pflegegeld glleich wie die Kriegsversehrten) und nicht umsonst sind all diese Organisationen verlängerte Arme der politischen Parteien. Bei kommenden Wahlen sollte es für die Nichtwähler anteilsmäßig auch NULL-Mandate geben, dann würde der Wählerwille auch auf dieser Ebene sichtbar werden.
Dimmel Trude,
20.12.2006, 16:13
Eingangs: ich beziehe kein Pflegegeld, bin jedoch bereits in Pension. Ich beobachtete die Geldentwertung der Pension jahrelange bei Großmutter, Mutter und mir. Es ist traurig, dass man Wähler goldene Äpfel verspricht und dann „gschamig“ schweigt.Natürlich, wer 10.000.- Euro im Monat als Parlamentarier verdient, spürt das nicht, wie das ist, z. B. mit 1000.– auszukommen.Schade, die österreichischen Wähler haben sich was besseres verdient. Fröhliche Weihnachten.
Josef F. Datzinger,
20.12.2006, 15:36
Es macht kein sehr gutes Bild für die „Fast-Fertige“ Regierung wenn wie gehabt bei den Schwächeren gespart wird. „Danke!“
Gerhard Lichtenauer,
20.12.2006, 11:12
@ Roland R.: „Am Zeug zu flicken“ ist ein guter Wunsch! Ich habe aber die Befürchtung, wenn das Thema in den derzeitigen Regierungsverhandlungen so einen geringen Stellenwert einnimmt, schaut das für mich stark nach Übereinkunft aus, dieses heiße Eisen wieder auf den St. Nimmerleinstag aufzuschieben. Keine Kunst, „am Ende des Tages“ kann es ohnehin nur besser werden – die Frage ist aber, ob das jetzt (offensichtlich unter Ausklammerung der Pflegemisere) geschnürte Korsett der Regierungsvereinbarungen dann noch ausreichend Spielraum für essentielle Reformen lässt. Ob die Motivation von BZÖ/FPÖ zur PG-Erhöhung sachbezogen oder nur taktisches Geplänkel war, interessiert Betroffene wenig, wenn nur irgendwer ihre Interessen vertritt! „Bohren sehr harter Bretter“ – mag sein, aber wo bleiben die Bohrgeräusche?
Roland,
20.12.2006, 10:42
@Herr Trummer: Grundsätzlich und persönlich kann ich ihren Ärger verstehen, gebe aber zu bedenken, dass noch genug Zeit bleibt der kommenden Regierung und (so es Wirklichkeit wird) den beiden Parteien SPÖ und ÖVP dann am Zeug zu flicken, wenn sie ihre Wahlverprechen nicht einlösen.
Momentan ist die Aktion des BZÖ einfach zu durchsichtig und plump. Jetzt zu schreien und all die Jahre hindurch gegenüber der ÖVP „umzufallen“ ist mehr als peinlich. Der Grund für das Scheitern des BZÖ/FPÖ war ja immer, dass sie zu laut geschrieen und damit all ihr Pulver verschossen hatten, um nachher kleinlaut den Schwanz einziehen zu müssen. Politik machen bedeutet aber das Bohren sehr harter Bretter. Manches dauert leider sehr lange, aber deshalb gleich von Gaunereien und Betrug zu sprechen, halte ich für demokratiefeindlich und äußerst kontraproduktiv und zwar für alle Menschen. Ich bin mir aber sicher, dass am Ende des Tages (sprich nächstes Jahr), wenn die neue Große Koalition stehen sollte eine Verbesserung im Bereich des Pflegegeldes und generell im Bereich der Plfege zu erwarten ist. Und wenn nicht, dann ist die Kritik mehr als berechtigt und es war wirklich nur alles eine „Augenauswischerei“.
Gerhard Lichtenauer,
20.12.2006, 09:32
@ Andreas Trummer: Ich teile Ihre Beurteilung jetziger Politik, „Augenauswischerei“ fällt mir dazu ein. Als gewerkschaftlich engagierter Mensch sollten Sie aber nicht Verweigerung gegenüber Möglichkeiten demokratischer Einflußnahme das Wort reden.
Andreas Trummer,
20.12.2006, 08:09
Alle behinderten und pflegebedürftige Menchen in Österreich sollten bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr wählen gehen.
Bei allen Nationalratswahl und EU-Wahl waren die Nichtwähler die Mehrheit.
Wir Bürgerinnen und Bürger müssen die Parteien dazu zwingen, das die Nichwähler bei jeder Wahl anerkennt werden.
Zur Not müssen wir bei jeder Wahl au die Straße gehen und protestieren.
Die jetzige Politik ist nur mehr Betrug.
Wir Bürgerinnen und Bürger müssten das Recht bekommen die Betrügerein der Parteien geritlich einzuklagen (Massenklage von millionen Bürgerinnen und Bürger)
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Trummer
Gerhard Lichtenauer,
19.12.2006, 19:00
Alle Jahre wieder, …. der Zynismus auf der politischen Bühne ist unerträglich.