Behindertengerechtes Bauen in Wien wurde noch vor kurzem von VP abgelehnt
Ihre Verwunderung über den plötzlichen Meinungsumschwung innerhalb der Wiener ÖVP, behindertengerechtes Bauen betreffend, äußerte heute die Behindertensprecherin der Wiener Freiheitlichen LAbg. Brigitte Schwarz-Klement. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit mit welcher Ungeniertheit die ÖVP sich mit fremden Federn schmückt.“
Noch vor kurzem hat die Wiener ÖVP im Wiener Gemeinderat einen Antrag der Freiheitlichen abgelehnt, der genau diese Forderungen zum Inhalt hatte, die die schwarze Kopieranstalt heute als ihre eigene erhoben hat, so Schwarz-Klement.
„Das ist Populismus auf unterstem Niveau.“ Offenbar hat die ÖVP erkannt, daß sie mit der Ablehnung des FP-Antrages, gegen die Antidiskriminierungsbestimmung im Artikel 7 der Verfassung verstoßen hat. Aber wenn es um den Kotau vor dem Koalitionspartner SPÖ geht, dürfte der VP sogar das egal sein, vermutet Schwarz-Klement.
Zahlreiche Vertreter von Behindertenorganisationen haben bereits bei der FPÖ angerufen und ihre Empörung über diese doppelbödige, empörende Politik der Volkspartei kund getan, schloß Schwarz-Klement.