Schweiz: Mahnwache für selbstbestimmte Assistenz

Unter diesem Motto veranstaltete vom 12. bis 25. September 2002 die Fachstelle Assistenz Schweiz (FAssiS), eine Mahnwache in Bern vis a vis dem Bundeshaus.

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Wir blieben Tag und Nacht, bei Sonne, Regen und fast Schnee. In einem Zelt mit zwei Pflegebetten, einer kleinen Kochplatte und dem WC im benachbarten (Polit)restaurant. Mit unserer Aktion warben wir für das Modell Langenberger, welches ein persönliches Assistenzbudget bis zur Höhe der maximalen Betriebsbeiträge an Wohnheime als Versicherungsleistung der „Invalidenversicherung (IV)“ beantragte. (Siehe Video)

Wir verteilten rund 10.000 Flugzettel. Manche Passanten wußten nicht, daß die IV Heimplätze rund 11-mal höher finanziert ist, als sie subjektorientierte Leistungen an Versicherte ausrichtet – aber daß diese Praxis nicht fair und gerecht ist, war allen sofort klar.

So schrieben unsere MitbürgerInnen Briefe ins Parlament. Menschen mit Behinderungen kamen vorbei und schlossen sich unserer Mahnwache an. Obwohl nur mit ungenügender Anwesenheitsliste gestartet, mußten wir ab dem zweiten Tag nicht mehr verzweifelt auf die Suche gehen, damit stets mindestens eine Doppelbesetzung Wache hielt.

Ein paar PolitikerInnen waren treue Gäste und munterten uns auf. Wir machten noch etwas direkte Lobby und warteten gespannt auf den Tag der Entscheidung – wir waren Gesprächsstoff im Bundeshaus geworden und hatten halb Bern mit unserer Message durchsickert. Nur die Medien wollten nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Statt die Zeit zu nutzen und die komplexe Thematik der Öffentlichkeit nahe zu bringen, berichteten sie mehrheitlich erst nach der Debatte.

Wir haben knapp verloren, die Mehrheit hatte Angst und beschloß nur einen leicht bissigen Pilotartikel. Das hiesige Bundesamt hat offensichtlich kein Interesse, die Selbstbestimmung zu verbessern und weigert sich seit Jahren, brauchbares Datenmaterial zur Verfügung zu stellen.

Und obwohl die Schweiz nicht der EU angehört, brachte diese uns zu Fall. Nachdem teils seit Jahrzehnten europäische Länder Assistenzmodelle kreieren, ausprobieren und gesetzlich verankern, während die Schweiz nur zu- oder wegsieht, schürte man nun die Angst, daß ein Assistenzbudget exportiert werden müßte!

Nun sind wir erschöpft, traurig und doch wieder vor der nächsten (wohl letzten) Kampfesrunde. Eine gut besetzte Runde von National- und StänderätInnen aller Parteien haben wir spontan zusammentrommeln können. Sie wollen uns helfen, die noch zwischen den Räten bestehende Differenz zu nutzen und das Assistenzbudget doch noch in die laufende Gesetzesrevision einzubringen.

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