Schweiz: Volksinitiative befriedigt über Verfassungsabstimmung

Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" mit rund 120.000 gültigen Unterschriften zustandegekommen

Der Verein Volksinitiative zur Gleichstellung Behinderter nimmt als Trägerverein der Eidgenössischen Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ mit Befriedigung davon Kenntnis, daß die nachgeführte Bundesverfassung von Volk und Ständen angenommen wurde.

Die Vorlage bringt behinderten Menschen das ausdrückliche Benachteiligungsverbot sowie den gesetzlichen Auftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen. Das sind trotz des erstaunlich knappen Resultats wichtige Schritte nach vorn.

Der Verein hält fest, daß die für behinderte Menschen zentrale Forderung der Volksinitiative, die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, Einrichtungen und Anlagen noch nicht in der nachgeführten Verfassung enthalten ist.

Er freut sich deshalb, bekannt zu geben, daß die Volksinitiative „Gleiche Rechte für Behinderte“ mit über 120 000 gültigen Unterschriften zustandekommen ist. Volk und Stände werden also über die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen und Anlagen für behinderte Menschen entscheiden können.

Die Volksinitiative wird am Montag, 14. Juni 1999 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Weitere Sammelaktivitäten sind nicht vorgesehen.

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