Sozialpolitik muss auf allen gesellschaftlich relevanten Ebenen stattfinden
Die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy betonte am Mittwoch im ORF-Mittagsjournal, dass es das Ziel sei, dass es in jeder Gemeinde Angebote zum E-Government mit derselben Qualität und Sicherheitsstufe und der gleichen Leistung geben soll. Damit sei ein hoher Koordinationsaufwand verbunden, aber die Position der Staatssekretärin ist auch dadurch gerechtfertigt, dass bei den Verhandlungen zur Verwaltungsreform „der politische Wille dazu dokumentiert wird“, betonte Silhavy.
Das unterscheide sich durch „eine andere Stärke und einer anderen Kraft“, als Verhandlungen auf reiner Beamtenebene.
Zur Bioethikkommission erinnerte Silhavy daran, dass die Behindertenorganisationen seit Jahren eine Vertretung in dieser Kommission fordern. „Der Sozialminister nimmt nun mit den Behindertenorganisationen Kontakte auf und wird jemanden nominieren.“ Auch wünscht sich Silhavy mehr Frauen in der Bioethikkommission.