Sind Parteien bedürftiger als Pflegegeldbezieher?

Für Pflegegeld-Valorisierung war kein Budget vorhanden - für Erhöhung der Parteienförderung sehr wohl!

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Wurde uns noch vor den Wahlen von allen Parteien die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen, wollten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt mit dem Hinweis auf die derzeit angespannte Budgetlage nach der Wahl nichts mehr davon wissen.

In dem nun beschlossenen Budgetbegleitgesetz können wir nachlesen, dass eine Erhöhung der Finanzierung politischer Parteien um 8,5 % beschlossen wurde.

Erstaunlich, wie rasch ein Budget frei gemacht werden kann, wenn es um Parteienförderungen geht! Offensichtlich geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Frage des Budgets sondern nur um deren Verteilung. Oder vielleicht sollte es besser Zu-Teilung heißen? Damit würde auch verständlich, dass die politisch Verantwortlichen der Erhöhung der Finanzierung politischer Parteien eine höhere Priorität einräumen als einer Valorisierung des Pflegegeldes. Der Grundsatz „Jeder ist sich selbst am nächsten“ gilt offenbar auch für Politiker!

Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können gar nichts anderes tun, als die politische Verantwortlichen bis zur nächsten Nationalratswahl weiterhin an ihren Taten zu messen, resümiert Dr. Klaus Voget, Präsident des ÖZIV.

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0 Kommentare

  • Natürlich geht es nur um die Verteilung des Budgets. Umverteilt wird ganz offen von arm zu reich, den größten Brocken bekommt „die Wirtschaft“ (zuallererst die Waffenlobby) und die Politik darf auch nicht leer ausgehen. Gekürzt oder gestrichen wird bei den Sozialleistungen.

  • Dass sich jeder selbst am nächsten ist – und dieses Sprichwort vor allem bei Politikern gilt, kann man am besten bei Huainigg und Haidlmayr sehen! Ich höre von vielen Menschen, die ich bei meinen Kursen treffe, dass sie finden, dass die ärgsten Gegner behinderter Menschen Huainigg und Haidlmayr heißen und dass diese beiden unserem Image extrem schaden! Stimmt doch, oder? Allerdings weiß ich nicht, ob die von Herrn Klemmer angesprochene Wahlniederlage kommen wird. Da es -auch unter uns Behinderten- viele Leichtgläubige gibt, die beim nächsten tollen Wahlversprechen wieder alles Geschehene und Nichterfüllte vergessen. Ansonsten wäre diese Regierung gar nicht gewählt worden.

  • Finde es eine bodenlose Frechheit, dass wiederum keine Pflegegeld-Valorisierung stattgefunden hat. Hauptsache wir geben Geld aus für sinnlose Abfangjäger und und und …

  • es wäre doch jetzt hoch an der zeit, von allen diesen schamlosen pflegegeldbeziehern einen solidarbeitrag für notleidende politiker einzufordern; so z.b. den new-economy–groschen für die vorbildlich barrierevolle gestaltung von grassers homepage; oder das sog. bartenstein-bakschisch, das bequem per einziehungsauftrag eingehoben werden könnte, sobald diesem nach neuem schuhwerk gelüstete (wir im rollstuhl sitzende bspw., könnten da mit gutem beispiel vorangehen, weil wir uns die hacken ja gar nicht so ablaufen tun, wie dieser unser stiefelkönig). Weitere vorschläge erbeten.

    frei nach JFK: frag nicht, was dein land für dich tun kann – frag lieber, was du fur deine politiker tun kannst.

  • Ja, ja der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben was ANDERES zu tun als sich die WAHLVERSPRECHEN zu erinnern. DEN sie müssen ja schauen das die Regieung zusammen bleibt und das Geld für Imagepflege ausgegeben wird.Den die nächsten Wahlen kommen ja bestimmt und ihre NIEDERLAGE mit SICHERHEIT.

  • Die Fachgruppe Behindertenbereich der BAGS begrüßt sowohl die Harmonisierung der Ausbildung innerhalb der Länder als auch die Modularisierung der Ausbildung. Sie kritisiert, dass in den Ausbildungsinhalten auf die Bereiche Beschäftigung und Arbeit zu wenig eingegangen wird und die hier dargestellten Methoden der Persönlichkeitsentfaltung wenig zeitgemäß sind. Im Gesetzesentwurf kommt Integrationspädagogik im Zusammenhang mit leichter behinderten Menschen vor, dazu meint die Fachgruppe Behindertenbereich: „Integrationspädagogik wird auch durchwegs notwendig sein bei schwerer behinderten Menschen.“

    Einige Formulierungen lassen auf Hierarchisierungen zwischen FachbetreuerInnen und Diplomierten SozialfachbetreuerInnen schließen, die für die Fachgruppe Behindertenarbeit unerwünscht sind: „In der Behindertenarbeit sind derzeit durchwegs multiprofessionelle Teams tätig. Durch eine Hierarchisierung darf es nicht zu einer Gefährdung dieser bewährten Form kommen.“

    Bemängelt wird das Fehlen von Hinweisen auf die Möglichkeit der berufsbegleitenden Ausbildung.

    Träger, die innerhalb der BAGS organisiert sind, wünschen sich spezielle Ausbildungsmodule wie beispielsweise Gebärdensprache. Diplomierte SozialfachbetreuerInnen bringen eine gute Grundvoraussetzung für künftige Tätigkeiten als Jobcoach oder ArbeitsassistentIn mit, brauchen dazu aber auf alle Fälle Zusatzausbildungen, darauf besteht die Fachgruppe.