Für Pflegegeld-Valorisierung war kein Budget vorhanden - für Erhöhung der Parteienförderung sehr wohl!
Wurde uns noch vor den Wahlen von allen Parteien die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen, wollten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt mit dem Hinweis auf die derzeit angespannte Budgetlage nach der Wahl nichts mehr davon wissen.
In dem nun beschlossenen Budgetbegleitgesetz können wir nachlesen, dass eine Erhöhung der Finanzierung politischer Parteien um 8,5 % beschlossen wurde.
Erstaunlich, wie rasch ein Budget frei gemacht werden kann, wenn es um Parteienförderungen geht! Offensichtlich geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Frage des Budgets sondern nur um deren Verteilung. Oder vielleicht sollte es besser Zu-Teilung heißen? Damit würde auch verständlich, dass die politisch Verantwortlichen der Erhöhung der Finanzierung politischer Parteien eine höhere Priorität einräumen als einer Valorisierung des Pflegegeldes. Der Grundsatz „Jeder ist sich selbst am nächsten“ gilt offenbar auch für Politiker!
Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige können gar nichts anderes tun, als die politische Verantwortlichen bis zur nächsten Nationalratswahl weiterhin an ihren Taten zu messen, resümiert Dr. Klaus Voget, Präsident des ÖZIV.