Eine umfassende Debatte über weite Themenbereiche der Sozialpolitik fand zu Beginn der heutigen Sitzung des Sozialausschusses in Form einer Aktuellen Aussprache mit Sozialministerin Ursula Haubner statt.
Die Ressortleiterin hatte sich mit Kritik der Opposition an ihrer Informationspolitik, an der Bestellung Herbert Haupts zum Behindertenanwalt und an Kaufkraftverlusten der Pensionisten wegen der Pensionsreform, ungenügender Pensionsanpassungen sowie stark steigender Gesundheits- und Heizkosten auseinanderzusetzen. Ursula Haubner verteidigte ihre Informationspolitik, die den Betroffenen, hauptsächlich den Behinderten und den Angehörigen von Pflegebedürftigen, diene, unterstrich die Qualifikationen ihres Amtsvorgängers Haupt als Behindertenanwalt und betonte einmal mehr, dass Österreich dank rechtzeitiger Pensionssicherung über ein nachhaltiges Pensionssystem für Generationen verfüge.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) leitete die Debatte mit heftiger Kritik an „Unwahrheiten“ in der Informationskampagne „Zukunft 2013“ ein. Die Darstellung einer behinderten Geschäftsführerin und eines gehörlosen Oberarztes gehe weit an der Realität vorbei, sagte Haidlmayr. Bei der Bestellung Herbert Haupts zum Behindertenanwalt habe das eingesetzte Gremium nichts zu entscheiden gehabt. „Die österreichische Behindertenbewegung hat genug von solchen Spielchen“, formulierte Haidlmayr.
Abgeordneter Maximilian Walch (F) verteidigte den neuen Behindertenanwalt Herbert Haupt, der als Sozialminister mehr für die Behinderten getan habe als jeder andere. Walch verteidigte auch die Informationspolitik der Ministerin, die notwendig sei, um Behinderte, pflegende Angehörige und Betriebe über die neue Rechtslage zu informieren.
Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ) sah angesichts des strengen Winters die Notwendigkeit, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss über die von den Ländern vorgesehenen Beträge hinaus auszuzahlen. Lapp plädierte auch dafür, Menschen in Beschäftigungstherapie in das Pensionssystem einzubeziehen und verteidigte die Bundessozialämter, bei denen angesichts von Reformankündigungen die Alarmglocken läuteten.
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (F) bezeichnete das Behindertengleichstellungsgesetz als einen Meilenstein der Behindertenpolitik, besprach die Auswirkungen der Behindertenmilliarde positiv und machte darauf aufmerksam, dass Österreich in der EU zum Vorbildland der Behindertenpolitik geworden sei.
Sozialministerin Ursula Haubner korrigierte Behauptungen über schleichende Pensionsverluste und machte auf ständige Aufwertungen des Pensionskontos ab dem Jahr 2007 aufmerksam. Die Information behinderter Menschen setze sie im Auftrag des Parlaments in Form von Foldern, Broschüren und Seminaren um. Die Bundessozialämter seien dabei eingebunden, sagte die Ministerin und lobte diese wichtigen Servicestellen, die bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes neue Aufgaben bekommen haben. Das Thema „Barrierefreiheit“ sei ihr sehr wichtig, betonte Haubner, der es in Gesprächen mit den Ländern um beschleunigte und ausgeweitete Programme zur Herstellung der Barrierefreiheit gehe. Ausgebaut werde auch die Qualitätssicherung im Pflegebereich und Serviceleistungen für pflegende Angehörige. Die Behinderteninformationskampagne sei unter Mitwirkung Betroffener gestaltet worden. Man habe keine Scheinwelt, sondern die Realität dargestellt und dafür viele positive Rückmeldungen bekommen.
Um die Position des Behindertenanwalts haben sich zwölf Personen beworben, klärte die Ministerin auf. Die für die Ausschreibung eingesetzte Kommission, die die Kandidaten nach drei Klassifizierungen bewertet habe, habe ihr als Ergebnis eines ordentlich abgewickelten Auswahlverfahrens einstimmig Herbert Haupt empfohlen. Dem Behindertenanwalt wurden vier Mitarbeiter aus dem Ressort zugeteilt, deren Bezahlung dem Dienstrecht entspricht.
Abgeordneter Karl Öllinger (GRÜNE) bezeichnete Herbert Haupt als einen Politiker, der sich für behinderte Menschen engagiere. Es sei aber keine gute Optik, wenn der ehemalige Ressortleiter von seiner Amtsnachfolgerin zum Behindertenanwalt bestellt werde.
Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) wies die Kritik der Opposition an der Bestellung Herbert Haupts als Behindertenanwalt zurück und würdigte dessen Leistungen für die behinderten Menschen in Österreich. Für die Zukunft drängte Huainigg auf eine behindertenfreundliche Harmonisierung der Bauordnungen und auf eine leicht lesbare Kurzfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) forderte die Ressortleiterin auf, Geld für die Behinderten einzusetzen, statt es für Inseratenkampagnen „zu verjuxen“. Auch drängte Haidlmayr darauf, die Behindertenmilliarde zielgerichtet für Behindertenarbeitsplätze einzusetzen.
Sozialministerin Ursula Haubner warb um Verständnis dafür, dass ihr Ressort 2005 vor großen Informationsaufgaben stand, weil pflegende Angehörige in die Pensionsversicherung einbezogen, der Ausgleichszulagenrichtsatz angehoben und das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen wurde. Die Kosten für die Information betrugen dennoch nur 0,2 Promille ihres Budgets, nämlich 3,57 Mill. .
Da sie sich nichts unterstellen lasse, habe sie die interne Revision eingeschaltet und werde die Schlussabrechung durch den Rechnungshof prüfen lassen. Die RH- Empfehlungen für ministerielle Öffentlichkeitsarbeit habe sie in jedem Punkt eingehalten, führte die Ministerin aus.