„Sozialstaat Österreich“

Mehr als 35.000 Unterstützungserklärungen konnten für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" in den letzten acht Wochen gesammelt werden. Damit sind die notwendigen 8.000 Stimmen bei weitem übertroffen.

Sozialstaat Österreich
Sozialstaat Österreich

Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird ein Absatz 2, der das Prinzip der Sozialstaatlichkeit verankert. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, Wunschziel sind eine Million Unterschriften.

Auch bei uns im BIZEPS gab es die Möglichkeit eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben.
Es handelte sich um eine der ganz wenigen behindertengerechte Veranstaltungen dieser Art, die barrierefrei zu erreichen war, auf der sich ein geprüfter Gebärdensprachdolmetscher befand und bei der der Gesetzestext und weitere Informationsunterlagen in Brailleschrift und Großdruck auflagen.

Als Unterstützer des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“ wird BIZEPS auch weiterhin darüber berichten und wir hoffen, daß es uns gelingt, viele Menschen von der Wichtigkeit ihrer aktiven Teilnahme (= Ihre Unterschrift beim Volksbegehren) zu überzeugen.

Denn soziale Gerechtigkeit muß gesetzlich verankert sein!

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