Bures: Gegengewicht zu sozialpolitischem Desinteresse und Unvermögen der Regierung ist dringend notwendig
Die SPÖ ruft zur Unterstützung des Sozialstaatsvolksbegehrens auf. Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren läuft von 3. April bis 10. April, das deklariere Ziel der Initiatoren des Volksbegehrens ist die Verankerung von sozialer Sicherheit in der Verfassung. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Bures hält eine verfassungsmäßige Absicherung sozialer Rechte vor dem Hintergrund des „blau-schwarzen Sozialabbaus“ für dringend geboten. „Dieses Volksbegehren ist auch eine Abstimmung über die Sozialpolitik dieser Regierung“, sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verwies auf ein „langes Sündenregister der Regierung in allen Bereichen der Sozialpolitik“.
Die Forderung des Volksbegehrens, dass die Passage „Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme“ in die Verfassung aufgenommen werde, sei eine „notwendige Vorkehrung gegen die Zerstörungswut der blau-schwarzen Koalition“, erklärte Bures. Sie verwies hier auf die „zum Teil leider schon verwirklichten Pläne“, die solidarisch organisierte Sozialversicherung unter Regierungskontrolle zu bringen, um so den Abbau von sozialen Rechten voranzutreiben.
„In allen Bereichen, in denen solidarische Politik notwendig wäre, fühlt sich die Regierung nicht zuständig“, sagte Bures, „die Wahrheit ist allerdings allerdings auch, dass die Koalition einfach nicht kompetent ist“. Das gelte für die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für die Gesundheitsversorgung und die Sicherung der Pensionen.
Typisch sei, dass sich die Wirtschaftspolitiker der österreichischen Regierung, voran Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser, „stets an den arbeitnehmerfeindlichsten neoliberalen Ideologien orientieren“, erklärte Bures. Als jüngsten Beleg führte Bures hier Grassers Stellungnahme beim EU-Gipfel in Barcelona an, wo er sich dafür ins Zeug legte, dass Arbeitnehmer leichter entlassen werden können. Der extrem liberale Arbeitsmarkt in den USA dient als Vorbild. Am Ende läuft das auf die völlige Abkehr vom europäischen Sozialmodell hinaus, warnte Bures.
Auch die von Regierungs-Experten vom Zaun gebrochene Diskussion über eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters hält Bures für falsch. „Die Regierung unternimmt nichts für die berufliche, familiäre und gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen – was als Voraussetzung für die Angleichung beim Pensionsalter normiert wurde – und will aber andererseits den verfassungsrechtlichen Schutz für Frauen aufweichen“, kritisierte Bures.
Bei den Krankenkassen seien bisher hauptsächlich Maßnahmen beschlossen worden, die einerseits die Gesundheitsversorgung für die Betroffenen teurer machen und andererseits den Krankenkassen nicht helfen. „Ein Paradebeispiel für die blau-schwarze Gesundheitspolitik“ seien die Ambulanzgebühren – „ein gesundheits- und sozialpolitischer Pfusch“, sagte Bures. Sie fügte hinzu: „Eine Regierung, die lernfähig wäre, hätte die Ambulanzgebühren längst wieder gestrichen.“
„Und selbst bei der Behindertenpolitik, die für Sozialminister Haupt vorgeblich so wichtig ist, ist der Sozialabbau evident“, sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Als „Wählertäuschung der unverschämtesten Art“ bezeichnete Bures die von der Regierung so genannte Behindertenmilliarde. „Dieses Geld wird zu 100 Prozent behinderten Menschen weggesteuert“, so Bures. „Es sind die Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Opfern von Arbeitsunfällen, die der Sozialminister in Gönnerpose an Behinderte verteilt.“ Durchaus bezeichnend in diesem Zusammenhang findet Bures, dass die „Behindertenmilliarde“ am Ende nur einige hundert Millionen ausmacht.