Rotes Wien bietet besseres Angebot als schwarz-grünes Oberösterreich
„Die heutigen Aussagen von ÖVP und Grünen zur Behindertenpolitik in Wien entbehren jeder Grundlage“, sagte heute Prof. Erika Stubenvoll, zweite Landtagspräsidentin und Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission zu Aussagen von ÖVP und Grünen. „Der Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe hat in Wien längst stattgefunden, indem Menschen mit Behinderung jeweils maßgeschneidert die Angebote erhalten, die sie benötigen. Das wissen auch die beiden Politikerinnen von ÖVP und Grünen sehr gut!“
So gebe es für Menschen mit Sinnesbehinderungen eine Vielzahl spezifischer Leistungen, „die exakt auf ihre jeweilige Behinderung abzielen wie etwa spezielle Computer für Blinde“, betonte Stubenvoll. Die persönliche Assistenz sei ein Angebot unter vielen, speziell für jene Menschen, „die voll geschäftsfähig und eigenverantwortlich sind, aber körperlich nicht imstande sind, diese eigenverantwortlichen Entscheidungen auch direkt umzusetzen.“
„Die Persönliche Assistenz schreibt keinerlei Verpflichtung zur Ausbildung der AssistentInnen vor“, so Stubenvoll. „Die Betroffenen entscheiden selbst darüber, welche Handlungen auf welche Art von den AssistentInnen ausgeführt werden. Lernbehinderte Menschen gehören damit per se nicht zur Zielgruppe.“
Selbst Annemarie Srb-Rössler vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS betone in der „BIZEPS-INFO“ 12/2007, „dass die neue Leistung ein mutiger Schritt und ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung behinderter Menschen ist“, so Stubenvoll. „Wien hat hier neue Standards gesetzt und nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein. Jetzt sind die Länder am Zug, um zu zeigen, was ihnen die Erreichung einer zeitgemäßen Förderung behinderter Menschen wert ist.“
Was dabei heraus komme, wenn Schwarz und Grün in der Behindertenpolitik zusammenarbeiten, zeige sich am Beispiel Oberösterreich. „Während dort maximal 250 Stunden persönlicher Assistenz monatlich übernommen werden, gibt es in Wien 24-Stunden-Betreuung“, unterstrich Erika Stubenvoll. „Die Stadt Wien stellt dafür einen Mehraufwand von 5 bis 6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Würden wir uns am schwarz-grünen Oberösterreich orientieren, dann Gute Nacht!“
Der Wiener Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig habe erst vor kurzem in Rust die verstärkte barrierefreie und bedarfsgerechte Gestaltung von Wohnungen präsentiert, auf die sich Wien konzentrieren wolle. „Durch den gezielten Einsatz der Wohnbauförderung in die Errichtung barrierefreie, altersgerechter Wohnformen aber auch zur Schaffung betreuter Wohnformen soll Menschen eine möglichst lange eigenständige Lebensführung in der eigenen Wohnung ermöglicht werden.“
Und auch das Wiener Internet-Angebot wien.at habe bereits im Jahr 2000 mit barrierefreier Webgestaltung begonnen, „weshalb das Webservice trotz der vergleichsweise großen Anzahl an Seiten und Services heute als Referenz für barrierefreie Webgestaltung gilt“, betonte Stubenvoll. „Barrierefreiheit im Internet wird als fortlaufender Prozess verstanden, der nicht mit dem 1.1.2008 – dem Stichtag für Behördenwebseiten – abgeschlossen ist. In Fachkreisen wird deshalb auch häufig von „barrierearm“ gesprochen, da dieser Auffassung zu Folge 100prozentige Barrierefreiheit nur eine theoretische Forderung sein kann!“
helga neira zugasti,
29.02.2008, 22:50
ich finde es nicht richtig, dass undifferenziert alle Menschen mit Lernbehinderung in einen Topf geworfen werden und „per se“ als nicht selbstbestimmungsfähig betrachtet werden. Diese Aussage ist speziell für jene Generation junger Erwachsener mit Lernbehinderung, die in echten integrativen (nicht pseudo kooperativen) Lernwelten aufgewachsen sind eine unrichtige Unterstellung. Sie wissen sehr wohl, welche Unterstützung sie für einen geregelten Alltag brauchen, können dies artikulieren und sollten diese Assitenzleistung auch gleichberechtigt wie Menschen mit anderen Behinderungen zur Verfügung haben.
Günther Breitfuß,
29.02.2008, 10:38
Ich möchte hier nur anmerken, dass der Vergleich von Fr. Prof. Stubenvoll mit Oberösterreich hinkt. Die Entwicklung der Persönlichen Assistenz in Oberösterreich hat der rote Landesrat Ackerl ermöglicht. Wenn sie meint, dass dieses Modell so schlecht sei, dann kritisiert sie hier viel mehr einen Parteikollegen, als die schwarz-grüne Regierung.
Es ist leider richtig, dass in OÖ die Persönliche Assistenz auf 250 Std. pro Monat begrenzt ist. In Geld ausgedrückt entspricht das etwa € 7.500,- bei rund 30,- pro Stunde. Wir werden in der Praxis sehen, wie viele Stunden durch die neue Wiener Pflegegeldergänzungsleistung bei fairem Lohn analog dem BAGS Kollektivvertrag (VG IV) für die AssistentInnen im höchstfall leistbar sind? Eines ist jetzt schon sicher: Mit einem Stundensatz von € 16,- können sicher keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge finanziert werden. Mit was soll die Haftpflichtversicherung bezahlt werden? Die Supervision? eisekosten? Administrativkosten? Schulungskosten? Steuerberater? Im übrigen wird am 1.09.2008 Persönliche Assistenz in OÖ im neuen Chancengleichheitsgesetz rechtlich verankert. So schlecht ist ist das in OÖ gar nicht. Das „dann Gute Nacht“ scheint mir ziemlich unqualifiziert.
Anonymous,
25.02.2008, 16:28
Die Forderungen der Opposition sind berechtigt – eine Fachstelle für barriefreies Bauen und Wohnen in Wien wäre unbedingt notwendig – allerdings sollten österreichweit die selben Standards (einheitliche Bauordung) gelten. Auch das BBGG (Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) ist eigentlich schwer reformbedürftig. Der Staat und Gesetzgeber ist für Barrierefreiheit und dessen Evaluierung verantwortlich – Einzelne Betroffene müssen Barrieren melden, bevor möglicherweise was passiert. Und wenn nicht ist das ja nicht so schlimm; Betrifft ja nur wenige Krüppel – Behinderten-Aktivisten werden als lästige und undankbare Bürger hingestellt. Man könnte effektiver und schneller ans Ziel kommen. Wobei anderen Bundesländer weit schlechter als Wien dastehen. Nicht nur härtere gesetzliche Rahmenbedingungen wären notwendig, sondern ein Umdenken der Gesellschaft, behinderte Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen.
Gerhard Lichtenauer,
25.02.2008, 16:02
Zitat: „Die persönliche Assistenz sei ein Angebot unter vielen, speziell für jene Menschen, „die voll geschäftsfähig und eigenverantwortlich sind, … Lernbehinderte Menschen gehören damit per se nicht zur Zielgruppe“
Da es für mehrfachbehinderte Menschen keine vergleichbare, dem individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf entsprechende „Pflegegeld- Ergänzungsleistung“ gibt, wird damit „per se“ ausgedrückt, dass sich die Stadt Wien (wie im übrigen auch die anderen Bundesländer) am Ende des Jahres der Chancengleichheit (2007) zur fortgesetzten und vorsätzlichen schweren Diskriminierung jener Personengruppe und ihrer oftmals existenziell mitbetroffener pflegenden Angehörigen (indirekte Diskriminierung) entschieden hat.
Dieses verfassungs- und grundrechtswidrige Vorgehen (Benachteiligungsverbot BVG Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Behindertenkonvention Art.19, Gleichbehandlungsgebot der Menschenrechte, usw.) wird in Österreich jedoch selbst von den Höchstgerichten – vermutlich aus politischer Opportunität oder Staatsräson – gedeckt, sodass dem „Syndikat der Unterstützungsverweigerung“ (vorerst!) nichts entgegensteht, so weiterzumachen wie bisher.