Bundesregierung ist mit Vorlage der Ergebnisse in Verzug. Wesentliche Basis für künftiges behindertenpolitisches Programm.
Mit Ende Mai 2020 hätte die türkis-grüne Bundesregierung den Endbericht zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Behinderung präsentieren sollen. Aktuell ist das allerdings immer noch nicht passiert.
„Wo bleibt die Evaluierung?“, fragt daher SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer parlamentarischen Anfrage an den Gesundheitsminister.
Mit dem NAP Behinderung soll die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erfolgen. Österreich hat diese im Jahr 2008 ratifiziert. Von 2012 bis 2020 war die Laufzeit des NAP angesetzt, diese wurde bis Ende 2021 verlängert.
„Begründet wurde das damit, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluierung im nächsten NAP berücksichtigt werden können. Diese Ergebnisse gehören nun endlich auf den Tisch“, fordert Yildirim.
„Der NAP Behinderung ist das zentrale behindertenpolitische Programm der Regierung. Es ist daher wichtig, dass der Bericht darüber öffentlich diskutiert sowie mit Betroffenen und InteressensvertreterInnen evaluiert wird und daraus Verbesserungen für die Zukunft abgeleitet werden“, so Yildirim.