Staatenprüfung Deutschlands nicht mehr in diesem Jahr

Eigentlich hätte die zweite Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention längst erfolgen sollen.

Flagge Vereinte Nationen
BIZEPS

Doch die Corona-Pandemie hat auch die Abläufe des Fachausschusses für die Rechte behinderter Menschen der Vereinten Nationen kräftig durcheinander gewirbelt.

Nun ist klar, dass Deutschland nicht mehr im Jahr 2021 vom Fachausschuss geprüft wird, so dass die Verbände der Zivilgesellschaft noch Zeit für eine entsprechende Stellungnahme zum deutschen Staatenbericht hat.

Zum Abschluss der Sitzung des Fachausschusses letzte Woche hat der Ausschuss eine Presseinformation veröffentlicht, wonach die 25. Sitzung des Ausschusses vor Ort in Genf vom 16. August bis 10. September 2021 stattfinden wird und er dort 7 Erstberichte prüfen wird.

Sollte es nicht vor Ort gehen, trifft sich der Ausschuss virtuell vom 16. August bis 17. September und prüft zwei Erstberichte. Das heißt, die zweite Staatenprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte behinderter Menschen ist für dieses Jahr vom Tisch.

Anmerkung der Redaktion: Laut Zeitplan wird auch Österreich 2021 keine Staatenprüfung mehr haben; sogar eine Prüfung im Jahr 2022 ist nicht ganz fix.

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