Das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen:2003" ist kaum vorbei, scheint die österreichische Bundesregierung bei ihrer präsentierten Steuerreform für 2005 bereits auf Österreichs behinderte Menschen vergessen zu haben!
Durch die bisherigen Publikationen über die Inhalte der Steuerreform verunsichert, meldet sich der ÖZIV – wie auch andere große (Behinderten-) Organisationen – zu Wort: „Die Anliegen behinderter Menschen bei der für 2005 angekündigten Steuerreform müssen berücksichtigt werden! Die Bundesregierung muß jetzt reagieren!“
Wie der KOBV bereits aufzeigte, wurden seit 16 (!) Jahren die im österreichischen Einkommensteuergesetz für den Personenkreis der behinderten Menschen vorgesehenen Freibeträge (§ 35 EstG) keiner Valorisierung unterzogen! Im Gegenteil, seit 1996 sind sie bei Bezug von Pflegegeld weggefallen und es kam bei den in § 34 EstG vorgesehenen Freibeträgen zu keinen Anhebungen, sondern z.T. zu Anrechnungen des Pflegegeldes.
In einem offenen Brief fordert der ÖZIV Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz zum Handeln auf!