Strache: Die Stadt Wien betreibt eine Behindertenpolitik ohne ernstes Engagement

Strache zeigte in seiner Rede schonungslos die momentane Stagnationspolitik im Behindertenbereich auf.

Heinz-Christian Strache
FPÖ

Allein die Tatsache, daß die Behindertenkommission über 8 Monate nach der Wiener Wahl untätig war bevor die erste Behindertenkommission einberufen wurde zeigt, welche Prioritätensetzung und welchen geringfügigen Stellenwert die Behinderten von dieser neu gewählten und absolut regierenden SP-Stadtregierung zu erwarten haben.

Statt einem „selbstbestimmten Leben“ kommt es zur „Selbstbeschädigungshilfe“
Konkret kritisierte Strache die fehlenden Konzepte für eine flächendeckende Förderung zur Mobilitätssteigerung für Behinderte aus allen Sparten aber auch die skandalösen Missstände wie z.B. im Bereich der Behindertenbetreuung/Wohngemeinschaften bei Schwerstbehinderten, welche bis zum heutigen Tag nicht abgestellt wurden.

Statt dem SP-Schlagwort „Selbstbestimmtes Leben auch für Schwerstbehinderte“ in Behinderten-Wohngemeinschaften kommen die Betroffenen oftmals ohne Hilfe in ihrer eingenäßten Bettwäsche und im eigenen Müll und Dreck ohne Hilfestellung um. Statt einem „selbstbestimmten Leben“ kommt es dadurch zu einer skandalösen „Selbstbeschädigungshilfe“ bei Schwerstbehinderten in Wohngemeinschaften. Hier passieren Menschenrechtsverletzungen die nicht nur scharf und deutlich zu verurteilen sind, sondern sofort abgestellt werden müssen.

Die Volksanwaltschaft wurde daher bereits vor einiger Zeit eingeschaltet. Da es im Bereich der Behindertenpolitik in Wien zu solchen unhaltbaren Zuständen kommt, fordert Strache eine Kontrollinstanz und die Einsetzung eines überparteilichen und ehrenamtlich tätigen „Ombudsmann für Wiener Behindertenanliegen“ ins Leben zu rufen. Die Interessen der Behinderten brauchen einen parteiunabhängigen Vertreter, stellt Strache fest.

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