Strache: „Wiener Behinderten- und Sozialgesetzgebung – Kein Herz für Behinderte in Wien“!

Das sg. "Wiener Herz" für behinderte Menschen dürfte bei der Wiener Stadtregierung in den letzten Jahren etwas erkaltet und abgekühlt sein.

Heinz-Christian Strache
FPÖ

Behinderten wird das Leben in Wien leider immer schwerer gemacht, so heute LAbg. GR Heinz-Christian Strache im Zuge aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

Menschen mit Behinderungen, Benachteiligte unserer Gesellschaft, müssen erleben wie nunmehr die Stadt Wien ihre selbst verursachten Finanznöte und Schuldenberge durch unsoziale Sparmaßnahmen auf ihrem Rücken abladen, so Strache.

Sie SPÖ betreibe in Wien Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Auslagerung in den Fonds Soziales Wien könnte Behinderte zu Bittstellern machen – Behinderte dürfen jedoch keine Stellung als Bittsteller haben, sondern ihnen muß ein Rechtsanspruch zustehen. Im Detail nannte Strache folgende Verfehlungen der Wiener SPÖ im Bereich der Behindertenpolitik:

  • Völlige Tatenlosigkeit bei der Schaffung von Behinderten-Wohnplätzen.
  • Massive Sparmaßnahmen bei den Behindertenorganisationen.
  • Dialogverweigerung mit den betroffenen Vereinen.
  • Rechtsanspruch auf Behindertenhilfe ist durch die Auslagerung in den Fonds Soziales Wien gefährdet.
  • Barrierefreies Bauen wurde über Jahre von den zuständigen Stadträten verzögert.
  • Vertragsloser Zustand für die Fahrtendienste.
  • Budgetkürzungen für Freizeitfahrten 2004 um die Hälfte.

Behindertenanwalt von Strache gefordert
Aufgrund der unbefriedigenden Situation in der Wiener Behindertenpolitik erneuerte Strache seine heutige Forderung nach einem Behindertenanwalt für Wien. Dieser in Wien dringend notwendige Behindertenanwalt hätte die Aufgabe dem Recht, das den Behinderten und Trägervereinen zusteht, auch zum Durchbruch zu verhelfen und die Interessen von behinderten Menschen abseits einer SP-Apparatschik-Mentalität zu vertreten, so Strache

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen neige sich dem Ende zu. Neben Projekten, wie etwa dem Entwurf für ein Bundesgleichstellungsgesetz oder dem Entwurf für eine neue Wiener Bauordnung, finanziellen Mehrleistungen für Behinderte auf Bundesebene durch die Behindertenmilliarde, erfolgte eine positive Bewusstseinsbildung in unserer Gesellschaft. Es sei jedoch noch vieles zu tun. Eine permanente Weiterentwicklung von Verbesserungen für Behinderte sei dringend notwendig. In Wien ist jedoch leider in den letzten Jahren ein massives Desinteresse festzustellen.

Es bleibe nur noch der Appell an den Wiener Bürgermeister sich von diesem Wiener Weg der „sozialen Ignoranz“ endlich zu verabschieden und mit den Betroffenen endlich das Gespräch zu suchen, so Strache abschließend.

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