Diskriminierende Bestimmungen werden in insgesamt fünf Gesetzen beseitigt -Novellierungen von allen Parteien getragen
Als ein „markantes Signal für Behinderte“ bezeichnete die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Dritte Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, am Donnerstag die dem Wiener Landtag am nächsten Tag vorliegenden fünf Gesetzesänderungen zugunsten dieser Bevölkerungsgruppe. „Mit den Novellierungen werden“, so Stubenvoll in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, „vor allem diskriminierende Bestimmungen beseitigt“.
Bemerkenswert sei zudem, so Stubenvoll weiter, dass die Parlamentarier aller im Wiener Landtag vertretenen Fraktionen in zahlreichen Sitzungen gemeinsam mit den Betroffenen sich mit der Materie besonders eingehend auseinandergesetzt und auch gemeinsam die Änderungen ausgearbeitet hätten. Stubenvoll: „Ich bin über diese über alle Parteigrenzen getroffene, solidarische Kundgebung der Abgeordneten zugunsten der Behinderten überaus erfreut“. Damit würden im Landtag die Novellierungen auch gemeinsam beschlossen werden.
Nicht zuletzt bezeichnete Stubenvoll die Vorgangsweise als Ausdruck des in der gemeinderätlichen Behindertenkommission herrschenden Klimas, in dem im Interesse der Behinderten getrachtet werde, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.