Über 120 Empfehlungen der Staatengemeinschaft an Österreich

Am 26. Jänner 2011 wurde Österreich im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erstmals hinsichtlich der Menschenrechtslage geprüft.

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Bei der erstmaligen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf forderten über 50 Staaten Aufklärung und Verbesserung vor allem in den Bereichen

  • Rassismus und Verhetzung
  • Diskriminierung und Schutz von Minderheiten
  • Unabhängige Menschenrechtseinrichtung

Am 26. Jänner 2011 wurde Österreich im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf erstmals hinsichtlich der Menschenrechtslage geprüft. Dabei zeigte sich die österreichische Bundesregierung, vertreten durch Außenminister Michael Spindelegger, durchaus dialogbereit, es gab außerordentlich reges Interesse und viele Empfehlungen der internationalen Staatengemeinschaft sowie Bestätigung für zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich seitens der Initiative menschenrechte. jetzt., einem Zusammenschluss von 360 österreichischen NGOs.

„Wie erwartet, wurde der Dialog mit der österreichischen Zivilgesellschaft von Regierungsseite immer wieder betont und auch der Wille zu verstärktem Engagement in von der Initiative menschenrechte. jetzt. genannten Menschenrechtsbereichen bekundet. Nun muss die Zukunft zeigen, ob es sich dabei um bloße Versprechungen handelt, oder ob entsprechende Taten folgen“, so Barbara Kussbach, Menschenrechtskonsulentin und Koordinatorin der Initiative menschenrechte. jetzt., die die Verhandlung vor Ort in Genf live mitverfolgte.

Standpunkte der österreichischen Bundesregierung

Zu Beginn der Sitzung betonte Außenminister Spindelegger, der auch den Bewerbungsprozess Österreichs um einen Sitz im Menschenrechtsrats forciert, das stetige Menschenrechtsengagement Österreichs und berichtete von aktuellen Entwicklungen, wie etwa den jüngsten Gesetzesänderungen in den Bereichen Diskriminierung und Kinderrechte oder den Plänen zum Ausbau der Volksanwaltschaft als Überprüfungsorgan nach der Antifolterkonvention.

„Dabei und in der anschließenden Fragerunde stellte der Bundesminister die Menschenrechtslage in Österreich ausgesprochen positiv und teilweise mit Halbwahrheiten dar. Beispielsweise wurde die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention besonders hervorgehoben, dabei handelt es sich nur um eine teilweise gesetzliche Umsetzung. Die fehlende Anpassung des Diskriminierungsschutzes für alle Diskriminierungsgründe durch die jüngste Gesetzesnovelle wurde übergangen und langjährige Versäumnisse im Asyl- und Fremdenrechtsbereich wurden beschönigend dargestellt. Auch die politisch heikle Frage der Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft wurde diplomatisch umschifft und die sozialen Menschenrechte minimalistisch behandelt“, so Kussbach.

Die Hauptthemen der Frage- und Empfehlungsrunde der Staatengemeinschaft

Im „interaktiven Dialog“ mit der Staatengemeinschaft gaben insgesamt 55 Staaten ihre Statements ab und forderten darin insbesondere Aufklärung hinsichtlich effektiver Maßnahmen gegen Rassismus und Verhetzung, v.a. auch in den Medien und der Polizei, zu einem einheitlichen Diskriminierungsschutz und zur Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution.

Darüber hinaus fanden sich eine Fülle weiterer Menschenrechtsthemen in den Äußerungen der StaatenvertreterInnen wieder, wie beispielsweise die Gleichstellung von Frauen insbesondere am Arbeitsmarkt, der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt, die volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen, die mangelnde Umsetzung der Minderheitenrechte, das Fehlen systematischer Menschenrechtsbildung oder die massiven Kürzungen in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Im Anschluss an ihre Fragen wurden seitens der Staatengemeinschaft insgesamt mehr als 120 Empfehlungen ausgesprochen.

Empfehlungen der Staatengemeinschaft decken sich mit NGO-Forderungen

Diese Empfehlungen decken sich in einer Vielzahl mit jenen von der Initiative menschenrechte. jetzt. im Vorfeld der Prüfung aufgestellten Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

So wurden von einigen Staaten die Erstellung eines nationalen Aktionsplanes gegen Rassismus und für systematische Menschenrechtsarbeit vorgeschlagen (z.B. Indien, Spanien), die Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution empfohlen (z.B. Deutschland, Costa Rica) und die Wichtigkeit der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle politischen Maßnahmen betont (z.B. Norwegen, Philippinen).

Die nächsten Schritte

Heute Vormittag wird der österreichischen Delegation eine Zusammenfassung des Dialogs zur Durchsicht übermittelt. Am Freitag, den 28. Jänner 2011, spätnachmittags werden die vorläufigen Empfehlungen – nach einer ersten kurzen Stellungnahme der Regierung dazu – verlautbart. Die österreichische Regierung hat dann bis Juni 2011 Zeit, sich zu den Vorschlägen detailliert zu äußern. Die Empfehlungen sollten sukzessive bis zur nächsten Prüfung in vier Jahren umgesetzt werden.

„Die Bereitschaft, Empfehlungen anzunehmen, wird unter dem Blickpunkt der Menschenrechtsratskandidatur vermutlich erhöht sein. Entsprechend wird die Umsetzung kritisch zu begleiten sein“, so Marianne Schulze, Mitinitiatorin der Initiative menschenrechte. jetzt.

Die Universelle Menschenrechtsprüfung

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen prüft seit drei Jahren systematisch die Menschenrechtslage in allen 192 Mitgliedsstaaten. Die Diskussion im Menschenrechtsrat hat sämtliche Menschenrechtsverpflichtungen zur Grundlage. Das Ergebnis ist eine Reihe von Empfehlungen der UNO an Österreich zur Verbesserung der Menschenrechtssituation.

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0 Kommentare

  • Mir ist gerade noch etwas eingefallen: Dass die Migranten unter anderem von der Polizei schlecht behandelt werden, kann ich nur lachen. Ich kenne jemanden, der von der Tochter eines ausländischen Bekannten um einen saftigen Betrag geschädigt worden ist. Die Gerichte rührten keinen Strich. Später wurde bei ihm eingebrochen, wertvolle Geräte entwendet, er gab sie als Hauptverdächtige an, als die Kripo hörte, das ist eine Ausländerin, sicherte sie nicht mal die Spuren und ließ das Ganze einschlafen. Auch, dass sie seine Adresse als Deckadresse missbrauchte, störte die Polizei anscheinend nicht. Anscheinend auch nicht die Behörden, die die Briefe verschickten, auch wenn ihnen inkl. der Telekom mitgeteilt wurde, dass diese feine Dame dort nie gemeldet war. Ein Ägypter attackierte ohne Grund einen Österreicher, der die Polizei rief. Im Gegenzug hetzte der Ägypter dem Betroffenen einen Detektiv auf den Hals und forderte Geld. Wenn man von Migranten attackiert wird, lässt sich die Polizei meist so lange Zeit, bis der Täter weg ist. Es gibt Wohltätigkeitsvereine, wo die Österreicher einen Anerkennungsbeitrag zahlen, die meisten Migranten aber nicht zur Kasse gebeten werden. Außerdem erhalten Migranten, die andere attackieren oder bestehlen, dort kein Hausverbot. Ungleichbehandlung ist es auch, dass auch arme österreichische Studierende Studienbeitrag zahlen sollen, bestimmte Länder aber befreit sind. Bei Studienplatzbewirtschaftungen sind jene (Staatsbürger und Gastarbeiter), die hier seit Jahren leben und Steuern zahlen, arg benachteiligt. Die doppelten Gebühren, die auch andere Länder den Ausländern verrechnen, sind oft ein Grund (v. a. Japaner an den Musikunis), diese Gruppe bevorzugt zu reihen, da die Uni dann den doppelten Betrag bekommt. Und warum soll Österreich immer großzügig sein, das Ausland ist es gegenüber den Österreichern ja auch nicht. Ich bein dafür, dass man Ausländer, die sich integrieren, fair behandelt und vor allem GLEICH, aber nicht besser, behandelt

  • Seltsamerweise wird nichts von der Vorgangsweise bei Sachwalterschaften gesagt. Schon bei einer Übersiedlung ins Alters- oder Pensionistenheim wird, auch wenn kein Grund dafür besteht, komplett entmündigt und auch, wenn nur fürs Finanzielle eine Sachwalterschaft existiert, sind die Betroffenen total wehrlos, die Menschenrechte gelten überhaupt nicht. Man kann sich gegen den Sachwalter nicht wehren, er kann Infos verweigern, selbst die Angehörigen schlecht behandeln, willkürliche Anordnungen treffen, den Betroffenen mit einer lächerlichen Geldsumme abspeisen und so weiter halt. Auch bei Exekutionen darf man sich Sachen leisten, die bei Migrantinnen und Minderheiten sofort einen Aufschrei von ZARA, Amnesty etc. zur Folge hätten. Das Gericht prüft überhaupt nicht, ob die Forderung zu Recht besteht und kontrolliert überhaupt nicht, ob die Exekution auch korrekt abläuft und der Gläubiger auch dann weiter exekutiert, wenn der Betrag bezahlt ist. Es wird dem Gläubiger und seinem Anwalt überlassen, wann die Exekution eingestellt wird. Gerichtsvollzieher dürfen einen überall aufsuchen und vor allen Lauten die Taschen ausräumen und überall rumschreien, dass man Geld schulde. Wer Cybermobbing und -stalking ausgesetzt ist, muss ich Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte gefallen lassen, ohne dass einem jemand hilft. Die „Beratungsstellen“ helfen einem gar nicht und man wird in diesen Fällen nur im Kreis geschickt oder kriegt gleich gesagt, dass die Gegenseite machen kann, was sie will. Es sei denn, man kann sich einen teuren Anwalt leisten, den haben aber die meisten nicht. Auch der Rechtsschutz drückt sich zum Teil, auch wenn man immer brav seine Prämien zahlt. Diese Personenkreise haben keine Lobby und diesen Personengruppen muss auch geholfen werden.

  • @W.K.
    Sowohl Ihrem als auch Gerhard Lichtenauers Kommentar stimme ich vollinhaltlich zu! Ich habe Ihrer beider Einträge erst nach meinem Input gesehen, aber sie drücken in Wahrheit ohnehin dasselbe aus, was ich schrieb.

  • Menschenrechtsrat hat sämtliche Menschenrechtsverpflichtungen zur Grundlage. Das Ergebnis ist eine Reihe von Empfehlungen der UNO an Österreich zur Verbesserung
    der Menschenrechtssituation, also, zur Verbesserung der heissen Luft! Leute, ehrlich, es vergeht ja nicht einmal ein einziger Tag, an dem man sich nicht verzweifelt an den Kopf fassen und sich fragen muss, wo man eigentlich lebt.

  • Werter Hr. Lichtenauer. Sie schreiben, was Fakt ist und ich stimme Ihnen, als selbst Betroffene, 100% zu. Es ist eine Schande, wie man mit Beitrag zahlenden, österr. Staatsbürgern umgeht, abgesehen davon, dass man von „Menschenrechten“ in Österreich nur träumen kann und nur mit Vernichtungstaktik konfrontiert ist und die Rechte, die ein österr. Staatsbürger lt. Papier haben sollte, mit Füßen getreten werden und somit „Menschenrechtsverletzungen in Serie“ bekunden. Psychoterror per System!

  • Die angesprochenen Mankos der überaus heuchlerischen Menschenrechtslage Österreichs kann man damit abtun, es gäbe noch schlimmere Schurkenstaaten wie Österreich, was auch immer wieder betont wird und das durchaus auch stimmt.
    Man soll sich aber dessen bewusst sein, dass jede einzelne geduldete oder durch Umsetzungsunterlassung bzw. Ahndungsvermeidung provozierte oder begünstigte Menschenrechtsverletzung (oft völlig hilflose) Mitglieder unserer Gesellschaft in Not bringen bis extrem benachteiligen und schädigen kann: ihre wirtschaftliche und soziale Existenz beeinträchtigen oder zerstören, jeglicher Lebensperspektiven berauben, die geistig, psychische oder körperliche Integrität zerstören usw. Das geschieht in unserem Land täglich zehntausendfach und die Gesellschaftsmehrheit sieht weg und schweigt dazu.