Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Oktober 2008 wurde das Übereinkommen innerstaatlich verbindlich.

Flagge Österreich
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Damit ist ein Prozess beendet, der am 30. März 2007 mit der Unterzeichnung durch Sozialminister Buchinger begonnen wurde.

Praktisch bedeutet die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, dass das Übereinkommen innerstaatlich direkt angewendet werden kann. Manche Bestimmungen sind so formuliert, dass sich Einzelpersonen direkt darauf berufen und Rechte gegenüber dem Staat ableiten können.

Andere Bestimmungen sind von ihrem Wortlaut her an die Republik Österreich gerichtet. Bei diesen wird in den nächsten Jahren zu prüfen sein, ob das österreichische Recht sie bereits erfüllt oder ob sie noch gesetzlich umzusetzen sind.

Hier finden Sie die deutsche Arbeitsübersetzung (html, pdf) und das Fakultativprotokoll (html, pdf).

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0 Kommentare

  • Liebe UN-BRK, herzlichen Glückwunsch zu deinem heutigen 3. Geburtstag in Österreich. Leider wurdest du bei deiner Geburt unversorgt weggelegt. Aber irgendwie schaffst du es. Und wenn du einmal groß und stark bist, wirst du’s ihnen allen zeigen! Abgemacht?
    Deine Zeugung war wie ein Wunder. Dann hattest‘ eh schon eine problematische Schwangerschaft. Was aber danach kam, spottet jeder Beschreibung. Wenn du zumindest in eine Babyklappe gelegt worden wärst, damit du eine andere liebevolle Aufnahme und Versorgung erfahren hättest. Aber nein, in deinen ersten drei Lebensjahren wurdest du gröblich vernachlässigt und schwerstens misshandelt. Aber wir bleiben dran, dir zu helfen. Versprochen!

  • in wien wird sich das nie umsetzten lassen da wir leider die behinderten feindlichsten rathaus und bezirks-politiker haben besonders hervor zu heben frau bezirksvorsteherin fr,votova von meidling diese person zeichnet sich durch extra behinderten feindlich aus .muß es wirklich soweit kommen bis selbst ein politiker im rollstuhl sitzt damit er weis wie schlecht die barrierefreiheit umgesetzt wird

  • Zitat aus dem letzten Interview von Elke Bartz (www.menschen-das-magazin.de/cms/de/menschen/interview_bartz/Interview_Bartz.html):
    „Und natürlich wünsche ich mir, dass die UN-Konvention ratifiziert wird! Wenn die so umgesetzt würde wie sie sich liest, dann wäre das einfach fantastisch. Ich fürchte nur, dass das nicht oder wenigstens nicht so schnell passiert. Darin finden sich nämlich einige wunderbare Passagen, die dazu führen würden, dass ein halbes Jahr nach Inkrafttreten ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.“
    Deutschland verzögert die Ratifikation noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen?