Ziel dieser Vorlage sei es, behindertendiskriminierende Bestimmungen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen
Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden.
Behinderte Menschen sollen neben den körperlichen und physischen Leiden nicht auch noch durch behindertenbenachteiligende Bestimmungen in den Gesetzen diskriminiert werden, erklärte Bundesrat Rauchenberger (SPÖ). Es sind aber auch in Zukunft noch grosse Anstrengungen nötig, um eine tatsächliche Gleichstellung für die behinderten Menschen zu erreichen.
Bundesrätin Grander (ÖVP) sprach von wichtigen Schritten auf dem Weg zur Gleichstellung von behinderten Menschen und dankte all jenen, die am umfassenden Bericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen mitgearbeitet haben.
Da es das erklärte Ziel dieser Vorlage sei, behindertendiskriminierende Bestimmungen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen, werden die Freiheitlichen der Gesetzesmaterie gerne zustimmen, sagte Bundesrat Dr. Böhm (FPÖ).
Mit Stimmeneinhelligkeit wurde kein Einspruch erhoben.