UN-Behindertenrechtskonvention: Bericht der österr. Zivilgesellschaft analysiert Problemfelder

Im Herbst 2013 wird Österreich zum ersten Mal hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention von den Vereinten Nationen geprüft.

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Im Mittelpunkt dieser Prüfung steht der österreichische Staatenbericht, der seit 2010 vorliegt. Um ein ausgewogeneres Bild vor den Vereinten Nationen zu erzeugen, hat die ÖAR zu diesem Anlass den österreichischen Zivilgesellschaftsbericht zusammengestellt, in dem sie die Mängel in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention darlegt. Dieser nunmehr aktualisierte (und gekürzte) Zivilgesellschaftsbericht wurde kürzlich ebenfalls dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Genf geschickt. Der Bericht samt seinen Forderungen bildete auch eine der Grundlagen bei der Erstellung des „NAP Behinderung“.

Der Bericht der Zivilgesellschaft durchleuchtet gründlich die Artikel der UN-Konvention im Hinblick auf ihre Umsetzung in Österreich und erstellt daraus resultierende Forderungen.

Barrierefreiheit in ihrer umfassenden Form ist in Österreich noch immer nicht zufriedenstellend gewährleistet: Damit ist sowohl die intellektuelle und soziale Barrierefreiheit, als auch die bauliche und kommunikative Barrierefreiheit gemeint. Das fehlende Bewusstsein für diese Thematik scheint dabei das Haupthindernis zu sein.

Inklusive Bildung als Grundstein der Teilhabe im Allgemeinen und einer inklusiven Teilhabemöglichkeit in der Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen tritt immer noch zugunsten einer Sonderbeschulung in den Hintergrund. Teilhabe und Inklusion sind grundlegende Menschenrechte und in allen Bereichen müssen entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung ergriffen werden – dies ist das vorrangigste Anliegen.

Auf Basis des Berichts verfasst die ÖAR einen Vorschlag für die Auswahl der Prüfungsschwerpunkte (die sogenannte „List of Issues“). Diesen Vorschlag wird sie im April in Genf vorlegen, wo sie mit dem Ausschuss in Diskussion treten wird und die österreichische Lage erörtert wird.

Der Bericht ist in verschiedenen Fassungen auf der Internetseite der ÖAR zu finden.

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