Unabhängiger Monitoringausschusses zum Opferschutz

Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich von Gewalt betroffen

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zuständige unabhängige Monitoringausschuss hat sich in einer Stellungnahme zum Thema Opferschutz geäußert. Darin unterstreicht der Ausschuss die zuletzt auch von der Kommission Wilhelminenberg eingemahnte Verantwortung der maßgeblichen Stellen.

Der Ausschuss betont, dass Menschen mit Behinderungen besonders gefährdet sind, Opfer von Missbrauch und Gewalt zu werden. Dies vor allem, weil sie vielfach ein schlecht ausgebildetes Bewusstsein für ihre eigenen psychischen und physischen Grenzen haben. Neben der Prävention ist aber auch die Aufarbeitung stattgefundener Übergriffe wichtig.

Die Stellungnahme weist auf Verbesserungen bei den Leistungen für Verbrechensopfer Anfang 2013 hin und betont, dass mit der Namhaftmachung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für die Umsetzung von Artikel 16 Abs. 3 Behindertenrechtskonvention in Sachen Prävention von Gewalt, Folter, Ausbeutung und Missbrauch zuletzt wieder ein wichtiger Schritt gesetzt worden ist.

Folgende Zugangsweisen zum Thema und Maßnahmen erscheinen dem Ausschuss darüber hinaus unbedingt erforderlich:

  • Unbedingtes Ernstnehmen von Vorwürfen sowohl betreffend individuelle Schicksale wie institutionelle Gewalt
  • Aufgabe der Haltung von Problemsicht-Verweigerung insbesondere im Zusammenhang mit struktureller Gewalt in Institutionen
  • Aufklären der Faktenlage
  • Einnahme einer Haltung der grundsätzlichen Entschuldigung gegenüber den Opfern, finanzielle Wiedergutmachung und Therapieangebote
  • Klärung von Verantwortlichkeiten auch über straf- und zivilrechtliche Verjährungsfristen hinaus
  • Prävention durch Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und
  • qualitätssichernde Maßnahmen in Institutionen sowie inklusive Bildung und Maßnahmen zur Stärkung selbstbestimmten Lebens

Grundlage für all dies, so der Ausschuss in seiner Stellungnahme, ist umfassende Bewusstseinsbildung, auch im Sinne eines aufgeklärten Bildes von Menschen mit Behinderungen und eines progressiven Umgangs mit Menschen mit Behinderungen, gerade auch in Institutionen.

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0 Kommentare

  • Die Willenserklärung einer Entschuldigung (also die firme Absicht um Entschuldigung bitten zu wollen) kann wohl nur dann ernsthaft gemeint sein, wenn diese Absicht nicht durch eine (spätere) Einwendung der Verjährung geleugnet werden tut.
    Im Übrigen sind Verträge (und Verträglichkeiten), die nicht ernst gemeint sind, nichtig. Können also erst gar nicht begründet werden.

    Wirksam wird jede Entschuldigung allerdings erst mit der höchstpersönlichen A n n a h m e (Empfang allein ist zuwenig) durch den Geschädigten. Und diese Annahme kann auch bereits ein Kind unter sieben Jahren tätigen.

  • @fährtenleser

    genuin ist echt, ernsthaft, ernst gemeint

  • Was ist eine „genuine Entschuldigung“?

  • Danke für den Link zur Stellungnahme. Ja, auch beim Gewaltschutz gähnen uns viele offene Großbaustellen an und den BauherrInnen fehlt der noch immer der Einreichplan.
    Pflege- und Behindertenpolitik ist in Österreich noch nie dem eugenisch-ökonomistischen Regime entrissen worden. Die Würde des Menschen blieb faktisch einteilbar, willkürlich antastbar und beliebig einsparbar, so wie sie per Würde-losem Verfassungsprovisorium seit 1920 bis dato ausgespart ist.
    Ein wichtiger Satz der MA-Stellungnahme, an dem sich auch bis heute durch sämtliche Instanzen hindurch nichts geändert hat: „Die enge Verflechtung der entsprechenden Institutionen mit staatlichen und kirchlichen Einrichtungen führte vielfach zu einer allgemeinen Haltung von Verweigerung jeglicher Problemsicht und damit zur Deckung von TäterInnen, die zu oft bis heute fortwirkt.“

  • Ist das die komplette Stellungnahme oder gibt es einen Link zu einem Langtext? Die Punkte sind sehr gut, sollten aber noch konkreter gefasst werden.
    Im Zusammenang mit struktureller Gewalt, besonders in Institutionen, sollte mehr das Augenmerk auch auf die massenschädliche Pflegevernachlässigungsgewalt durch Prekarisierung und Ökonomisierung gelegt werden, was auf organisierte Bestimmungs-, Beitrags- und Unterlassungsgewalttaten der politischen Verantwortungsträgerschaft hinaus läuft.
    Bezüglich „Aufklären der Faktenlage“ muss das systemische Problem mangelnder Unabhängigkeit von Aufsichts-, Kontroll- und Sicherheitsbehörden angegangen werden. Die normative Unabhängigkeit der Justiz muss auch noch in eine faktisch von Politk und Verwaltung unabhängige Instanz geleitet werden.