Unfallrenten: Keine Einigung im Ministerrat

ORF: Die Regierung verschiebt die Reform der Besteuerung der Unfallrenten. Härtefälle sollen allerdings abgefedert werden, so Bundeskanzler Schüssel am Montag. Experten sollten nun klarstellen, wo diese Fälle liegen.

Der ORF berichet: „Die Arbeitsgruppe solle jedoch nicht unter Zeitdruck gesetzt werden, forderte Sozialminister Haupt. Man könne nicht von einem Tag auf den anderen ein neues Gesetz beschließen. Skepsis herrscht allerdings weiter über die Finanzierung der Reform. Er sehe diesbezüglich keinen Spielraum im Budget, so Staatssekretär Finz. Die Regierung hat die Entscheidung über eine Neuregelung der Besteuerung der Unfallrenten vertagt.“

Wie der ORF weiter berichtet konnte sich der Ministerrat am Montag lediglich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter dem Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal einigen, in der Ausnahmeregelungen für Härtefälle entwickelt werden sollen.