UNO prüft Österreich: Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umsetzen!

Heute und morgen prüft die UNO in Genf, inwieweit Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. LICHT FÜR DIE WELT sieht im Bereich Entwicklungszusammenarbeit Nachholbedarf.

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Licht für die Welt

Österreich hat als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2007 unterzeichnet und 2008 ratifiziert. Die Umsetzung der Konvention ist somit in Österreich verbindlich und ihre Einhaltung wird regelmäßig von der UNO kontrolliert. Inklusive Schulbildung (Kinder mit Behinderungen werden in Regelschulen unterrichtet), persönliche Assistenz und barrierefreie Entwicklungszusammenarbeit sind Themen der Konvention.

Laut LICHT FÜR DIE WEIT-Geschäftsführer Rupert Roniger ist im Bereich Entwicklungszusammenarbeit durchaus der Wille da, sämtliche Programme inklusiv zu gestalten. Doch bisher hapert es an der Umsetzung: „In Ansätzen ist im Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Inklusion schon festgeschrieben, aber leider erst teilweise umgesetzt. Laut Konvention müssen aber alle Entwicklungsprojekte barrierefrei sein. Es reicht nicht, nur spezielle Initiativen für Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern zu fördern. Behinderte Menschen müssen auch gleichberechtigten Zugang zu allen anderen Projekten, etwa in den Bereichen Bildung und Wasser, haben.“

Weitere Punkte, in denen LICHT FÜR DIE WELT Handlungsbedarf sieht: – Menschen mit Behinderungen müssen, sowohl in Österreich als auch in Entwicklungsländern, konsequenter in die Planung und Umsetzung der Projekte einbezogen werden. – Humanitäre Hilfe muss inklusiv sein und somit allen Menschen in Katastrophenfällen helfen. Gerade Menschen mit Behinderungen brauchen in diesen Ausnahmesituationen Unterstützung. – Der staatliche Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit muss wie versprochen von derzeit 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Rupert Roniger über die aktuelle Staatenprüfung in Genf: „Wir erwarten uns eine realistische und umfassende Beurteilung zum Stand der Behindertenrechtskonvention in Österreich und hoffen, dass die Regierung die Empfehlungen der UNO bald umsetzen wird.“ Die Prüfung Österreichs findet erstmals unter Beteiligung des unabhängigen Monitoringausschusses statt, in dem auch die Organisation LICHT FÜR DIE WELT mit ihrer Expertise im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ein Mitglied stellt.

Livestream: www.treatybodywebcast.org

LICHT FÜR DIE WELT ist vor Ort in Genf vertreten: – Johanna Mang, Mitglied des Monitoringausschusses und Programmleiterin von LICHT FÜR DIE WELT – Magdalena Kern, Referentin für Anwaltschaft, Mitglied der NGO-Delegation

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