Unsoziale Pensionsreform erhöht Sozialhilfekosten der Länder

LH Haider löste Konsultationsmechanismus aus

Massive finanzielle Mehrbelastungen sind nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Bundesländer zu erwarten, wenn der derzeit vorliegende Entwurf der Pensionsreform in Kraft treten sollte. Mit einem Absinken der Pensionen würden nämlich auch vom Land getragene Kosten der Sozialhilfe, insbesondere für Pflegeleistungen, ansteigen, erklärte dazu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Deshalb sei von ihm gestern, Freitag, der Konsultationsmechanismus ausgelöst worden.

Das Land Kärnten fordere damit gemäß der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften die Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium. Es könne nämlich nicht akzeptiert werden, dass der Bund Kosten auf die Länder überlagere, sagte Haider dazu. Eine künftige Pensionsreform müsse „leistungsgerecht und sozial ausgewogen“ sein und dürfe nicht auf den „Rücken der Bürger, besonders nicht auf jenen der sozial Schwachen“ ausgetragen werden, so der Landeshauptmann weiters.

Im Pflegebereich würde es bei einer Reduzierung der Pensionen um ein Prozent zu einem Einnahmeverlust bei der Erwirtschaftung von Eigenleistungsanteilen in der Höhe von über 90.000 Euro kommen, schätzte Haider. Die unmittelbar zu erwartenden Pensionsverluste könnten aber bereits bei Pensionsantritt im Jahr 2004 in Einzelfällen um die 18 Prozent liegen, sagte er weiters. Betroffen wären in diesem Zusammenhang auch die Bereiche Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Hilfe zum Lebensunterhalt.

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