Verzetnitsch misst Regierung an den Taten: Negativbilanz

"Warum schafft Regierung soziale Härten, die Haupt wegverhandeln muss?"

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„Haupt will ’soziale Härten wegverhandeln‘, aber niemand hindert die Regierung daran, diese Härten erst gar nicht anzudenken“, sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Montag im Nationalrat. VP-Khol hatte angeregt, die Bundesregierung an den Taten zu messen. Dazu der ÖGB-Präsident: „Wenn der Familienzuschlag bei Arbeitslosen reduziert wird, sind die Taten entscheidend. Niemand ist auch gegen Bemühungen, Behinderte in Beschäftigung zu bringen. Wenn aber gleichzeitig die Unfallrenten besteuert werden, muss man die Regierung an den Taten messen, denn die Worte haben gelautet, ‚keine neuen Steuern'“.

Verzetnitsch wies darauf hin, dass in wenigen Stunden Gelegenheit für Haupt bestünde, Taten zu setzen, wenn es um die Verhandlungen um die Sperre beim Arbeitslosengeld ginge.

„Wenn eine bei ihrem Mann mitversicherte Frau, die 30 Jahre lang erwerbstätig war, aus der Notstandshilfe fällt, gilt dann Haupts kolportiertes Motto ‚leben und leben lassen‘?“ Verzetnitsch betonte, die Zuverdienstgrenze beim Karenzgeld zu erhöhen, löse nicht das Problem. Dann seien die Eltern wieder nicht beim Kind, es ginge vielmehr um eine partnerschaftliche Teilung der Arbeit.

Der ÖGB-Präsident fragte in Richtung Haupt, wie dieser die soziale Sicherheit gewährleisten wolle. Das ginge sicher nicht durch die Einführung von Ambulanzgebühren, so Verzetnitsch. Abschließend forderte Verzetnitsch, dass die Begutachtungsfristen wieder auf das Maß der alten Koalition ausgedehnt werden sollten.

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