Volksanwälte dürfen Menschenrechte nicht selektiv kontrollieren

BIZEPS unterstützt die in Ö1-Morgenjournal und Falter erhobene Kritik an der Volksanwaltschaft. Im Bereich der Inklusion von behinderten Menschen muss die Volksanwaltschaft aktiv werden.

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„Die Volksanwaltschaft versteht sich als Menschenrechtshaus Österreichs – doch derzeit muss diese Selbstdarstellung massiv in Frage gestellt werden“, reagiert Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) auf die heute in verschiedenen Medien massiv geäußerte Kritik an den VolksanwältInnen.

Neben dem in Ö1 erwähnten Polizeibereich hält Kommissionsleiter Prof. Ernst Berger zur in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend vorgeschriebenen Inklusion fest: „Großinstitutionen, die nur gehörlose Kinder nur blinde Kinder betreuen, entsprechen diesen Kriterien nicht. … Die Volksanwaltschaft habe bisher verweigert, diesen Kritikpunkt an das Unterrichtsministerium heranzutragen.“

„Es entspricht auch meiner bisherigen Wahrnehmung, dass die VolksanwältInnen persönlich höchst selektiv in der Kontrolle bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten agieren“, so Ladstätter, der selbst Teil des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft ist.

Als Beispiel erwähnt er einen Beschluss einer Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates, der sich mit dem Handlungsbedarf in aussondernden Bildungseinrichtungen (wie auch von Ernst Berger in Ö1 erwähnt) beschäftigt hat. In dieser Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates („Bundes-Blindenerziehungsinstitut vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention?“) wird klar aufgezeigt, welchen menschenrechtlichen Handlungsbedarf diese Bildungseinrichtungen hin zu inklusiven Schulen haben.

Da diese Ausführungen den persönlich Meinungen der parteipolitisch ausgewählten VolksanwältInnen widersprechen, verweigern sie bisher die übliche Veröffentlichung dieser Stellungnahme. Einzig ein kleiner Hinweis auf Seite 109 im Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat für das Jahr 2013 lässt erahnen, dass sich der Menschenrechtsbeirat mit dem Thema Inklusion beschäftigt hat.

„Es besteht nicht nur bei der Inklusion dringender Handlungsbedarf, sondern die Volksanwaltschaft muss endlich die von den Kommissionen und dem Menschenrechtsbeirat aufgezeigten Problembereiche vollständig dokumentieren und der Öffentlichkeit in geeigneter Form zuführen. Eine selektive Menschenrechtskontrolle – je nach den persönlichen Befindlichkeiten der VolksanwältInnen – ist einem Menschenrechtshaus Österreichs unwürdig und sofort zu beenden“, so Ladstätter abschließend.

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0 Kommentare

  • Auch unsere Erfahrung nach zwei Treffen mit der VA ist, dass grundlegende Menschenrechtsfragen völlig ausgeklammert werden und auch in der Einzelfallprüfung die Hilfe suchenden oft nicht ernst genommen werden. Die VA beschränkt sich gerade bei umstrittenen AMS-Zwangsmaßnahmen wie den „gemeinnützigen Persönalüberlassern“ in geradezu höhnischer Weise darauf, die vorherrschende Rechtsinterpretation wieder zu geben.

    Auch der „nationale Aktionsplan“ ist nur ein Sammelsurium von zumeist wohl sowieso geplanten Maßnahmen da und dort. Das menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und Invaliditätspension wird nicht im geringsten angesprochen. Die grundlegenden Gewaltverhältnisse bleiben nach wie vor Tabun für das angebliche „Menschenrechtshaus“.

    Eine reine Farce, bei der wir alle miteinander nicht mehr mit machen sollten, zumal die SchreibtischtäterInnen gut bezahlt werden und, die oft am Rande der Gesellschaft leben müssen, nicht einen Europ bekommen.

  • @Gerhard Lichtenauer! Vollinhaltliche Zustimmung!

  • Ich kann die Kritik an der Volksanwaltschaft und den Kommissionen in keinster Weise nachvollziehen, im Gegenteil gerade durch die präventive Menschenrechtskontrolle bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten in psychosozialen Einrichtungen, Heimen, Psychiatrien, Gefängnissen und überall wo Menschen festgehalten werden ist das erste Mal unabhängig durch die Kommissionen mit den Betroffenen gesprochen worden und dadurch verschiedene Problembereiche dokumentiert und aufgezeigt worden.
    Sei es beispielsweise das Problem der Sachwalterschaft, bei dem gerade die VertreterInnen der Institutionen, die teilweise die Sachwalterschaft Ihrer KlientInnen beantragen und auch im Menschenrechtsbeirat und in den Gremien vertreten sind, wurde erst durch das Einschreiten der Volksanwaltschaft und der Kommissionen etwas bewegt- im Sinne der Betroffenen. Ebenso im Bereiche der kostenlosen Arbeit von Tausenden von Menschen mit Behinderungen in sogenannten Therapie-Arbeitsstätten in den psychosozialen Institutionen hat die Volksanwaltschaft im Sinne der Betroffenen eindeutig Stellung bezogen. Oder zuletzt wurde ganz deutlich die medikamentöse Fixierung (Sedierung) in Heimen und psychosozialen Einrichtungen angeprangert.
    Die Volksanwaltschaft unterstützt die Erstellung des ersten österreichischen Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP-Menschenrechte). Die Volksanwaltschaft hat die Zivilgesellschaft in diesen Prozess transparent eingebunden, alle Stellungnahmen sind auf der Homepage öffentlich einzusehen.

  • Mich stören enorm die bewusst verwendeten, negativ konnotierten Begriffe wie „aussondernde Bildungseinrichtungen“ – dieser Terminus ist schlichtweg unangebracht, weil er impliziert, dass Menschen ausgesondert werden – in Wirklichkeit bekommen sie die äußerst wichtige möglichkeit, gleiche unter Gleichen zu sein, was gerade in dem Zeitraum besonders wichtig ist, in dem sich die Persönlichkeit formt und festigt d.h. nach der Pubertät ist gegen eine Inklusion absolut nichts einzuwänden. Ich selbst bin ein Absolvent des Bundesblindeninstituts, genau dort habe ich die Grundlagen gelegt bekommen, um heute erfolgreich studieren zu können – ich kenne viele Betroffene, denen genau das verwehrt geblieben ist, da ihre Persönlichkeit stark unter zu früher Integration/Inklusion gelitten hat. Von all den Inklusionsaktivisten höre ich ausschließlich ideologisch aufgeladene Debatten, aber wie man konkret zB alle spezifisch wichtigen Hilfsmittel permanent an allen Schulen verfügbar machen und haben will, wie man blinde/sehbehinderte Kinder in der Pause miteinbezieht – all das konnte mir bis jetzt keiner sagen, stattdessen werden absurde Vergleiche mit Burkina Faso gezogen (nachzulesen im Protokoll der öffentlichen Sitzung des monitoring-Ausschusses vom Dezember 2014). Dass im Bundes-Blindeninstitut ein Betreuungsverhältnis von maximal 1 zu 8 herrscht, dass die Beschulung komplett auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmt ist und somit niemand einfach übersehen oder vergessen werden kann, all diese Aspekte fehlen in der Debatte völlig, wie sich überhaupt niemand die Mühe gemacht hat, mit den Pädagogen – Lehrer wie Erzieher – des BBI zu sprechen und auf ihre wertvollen Erfahrungen zurückzugreifen, deren Arbeit wird im Gegenteil ausschließlich als wertlos und veraltet dargestellt.
    Was ist übrigens mit dem Leitspruch „nichts für uns ohne uns“? Der gilt offenbar überall außer dort, wo sich Menschen für eine spezielle Beschulung einsetzen – gerade gegenüber blinden/Sehbehinderten

  • Grundsätzlich ist die Kritik an der Volksanwaltschaft berechtigt. Unser Anliegen die E-Busse der Wiener Linien hören zu wolllen haben sie im ersten Schreiben für den Anrainern nicht zumutbar erklärt und damit 1/1 den Standpunkt von Wiener Linien übernommen. Im 2. Schreiben erklärten sie sich für nicht zuständig. Bei der Beschulung blinder Kinder gibt es aber unter den blinden und sehbehinderten Menschen starke Argumente und den starken Wunsch nach einer gesonderten Schule! In den Pausen wird ein blindes Kind immer ein Außenseiter unter sehenden sein, da es weder an den üblichen Spielen noch über Blickkontakt mit den anderen kommunizieren kann. Ich selbst war integriert im Gymnasium und wurde gemobbt, was mir noch jahrelang zu schaffen machte. Dabei war ich erst in der Oberstufe integriert und verdanke es zum Teil meiner mit 14 bereits relativ gefestigten Persönlichkeit, dass ich diese schwere Zeit ohne bleibenden Schaden überstanden habe. Ein Volksschulkind ist um ein vielfaches verletzlicher und es gibt zahlreiche blinde Menschen, die in hohem Maße unter der integrierten Beschulung gelitten haben und heute noch leiden.
    Gemäß der UN Behindertenrechtskonvention müssen zu allererst die Betroffenen selbst gefragt werden, ob und unter welchen Bedingungen sie integriert beschult werden sollen. Es muss auch möglich sein, dass behinderte Menschen gesondert beschult werden, wenn die Mehrheit der Betroffenen das für besser hält.

  • Endlich steht die Volksanwaltschaft in der derzeitigen zahnlosen und politisch (somit auch administrativ) nicht unabhängigen Struktur als ‚Teil des Problems‘ im Fokus.
    Schade nur und wieder einmal bezeichnend, dass systemische Missstände erst dann von den Medien aufgegriffen, öffentlich wahrnehmbar und debattiert werden, wenn namhafte Experten (die nur so nebenbei erwähnt, auch grob selektierend ‚Teil des Problems‘ sind) dies aufgreifen. Tausenden von der menschenrechtlichen Systemverkommenheit Österreichs Betroffenen wurde Jahrzehnte lang nicht geglaubt, wenn sie Beschwerde über das organisierte Systemgebrechen – und sehr oft auch an der sie dabei im Stich lassenden VA – übten.