Die Volksanwaltschaft kontrolliert als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) seit Juli 2012 präventiv die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich.
Dafür führt sie mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Die Kommissionen beobachten außerdem Abschiebungen, Demonstrationen, Razzien und Großveranstaltungen.
Bisher 600 Kontrollbesuche und Beobachtungen
Die Kommissionen führten seit September 2012 rund 600 Kontrollbesuche und Beobachtungen durch. Sie besuchten 114 Alten- und Pflegeheime, 76 Jugendwohlfahrtseinrichtungen, 76 Krankenhäuser und Psychiatrien, 53 Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, 61 Justizanstalten, 123 Polizeiinspektionen und Polizeianhaltezentren und 5 Kasernen.
Des Weiteren beobachteten die Kommissionen 49 Abschiebungen und 34 Demonstrationen, Razzien und Großveranstaltungen. Dr. Günther Kräuter, Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Bei diesen Besuchen und Beobachtungen geht es um die präventive Kontrolle der Menschenrechte. Die Bilanz zeigt, dass bereits einige Erfolge zu verzeichnen sind.“
Kräuter: Weniger freiheitsentziehende Maßnahmen durch medikamentöse Ruhigstellung
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter stellt fest, dass freiheitsentziehende Maßnahmen durch medikamentöse Ruhigstellung in Psychiatrien abgenommen haben. Außerdem wurde in Gesundheitseinrichtungen die Ärztepräsenz erhöht, Personal aufgestockt und bauliche Änderungen vorgenommen.
Kräuter kritisiert, dass vor allem in Ostösterreich nach wie vor Netzbetten verwendet werden: „Dies wiederspricht den Empfehlungen des Europäischen Anti-Folter-Komitees CPT. Ziel der Kontrollbesuche der Kommissionen muss es daher sein, dass österreichweit keine Netzbetten mehr im Einsatz sind“, so Kräuter.
Brinek: Bewusstsein für angemessene Unterbringung von Häftlingen gestiegen
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek stellt Verbesserungen im Justizbereich fest. „Dies betrifft vor allem die adäquate Unterbringung der Häftlinge“, sagt Brinek. „Die Einschlusszeiten sind verkürzt, und die Möglichkeiten der Beschäftigung in Werkstätten ausgebaut worden“, so Brinek.
Insgesamt sei durch die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft und der Kommissionen das Bewusstsein für eine angemessene Unterbringung von jugendlichen Häftlingen gestiegen.
Fichtenbauer: Verbesserung der Anhaltebedingungen in Polizeieinrichtungen in Aussicht
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer kündigt Verbesserungen der Anhaltebedingungen in Polizeieinrichtungen an. „Gemeinsam mit dem Innenministerium wurde ein Projekt ins Leben gerufen, um die Situation in Polizeieinrichtungen, wo Menschen angehalten werden, zu verbessern“, sagt Fichtenbauer. Generell sei positiv zu vermerken, dass die Volksanwaltschaft durch die Kontrollbesuche die Möglichkeit hat, Mängel festzustellen und präventiv einzuschreiten.
„Die Kommissionen machen uns im Vorfeld auf Missstände aufmerksam. Das heißt, wir müssen nicht mehr darauf warten, dass sich Betroffene mit einer Beschwerde an uns wenden“, schließt Fichtenbauer.