Volksanwaltschaft: Jahresbericht 2011 heute im Nationalratsplenum

Im Rahmen seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt das Plenum des Nationalrates heute auch den Jahresbericht 2011 der Volksanwaltschaft.

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Volksanwaltschaft

„Die Zahlen der Prüftätigkeit des vergangenen Jahres zeigen das ungebrochene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Volksanwaltschaft“ betont die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits, die dabei einige Trends hervorstreicht.

„Die Volksanwaltschaft kümmerte sich 2011 um die Anliegen von mehr als 16.000 Personen. Die Zahl der eingeleiteten Prüfverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Rund 8.400 Prüffälle wurden abgeschlossen, bei 12,4 Prozent davon gab es tatsächlich einen Missstand in der Verwaltung“ fasst die Vorsitzende die Leistungsbilanz 2011 zusammen.

Auch im abgelaufenen Jahr mussten im Bereich Soziales, dem Prüfbereich von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, die meisten Beschwerden verbucht werden – 28,3 Prozent aller eingeleiteten Prüfverfahren betrafen diesen Bereich. Hier standen unter anderem zum Beispiel Probleme mit der Erstellung von Pflegegeldgutachten im Vordergrund.

Als „Dauerbrenner“ im Prüfbereich Justiz, der von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek betreut wird, und 13,8 Prozent aller Prüfverfahren umfasst, erwies sich im Jahr 2011 das Thema Sachwalterschaften. Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits verzeichnete im Berichtsjahr 1.306 Beschwerdefälle aus dem Bereich Innere Sicherheit. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist dies vor allem auf die hohe Anzahl fremden- und asylrechtlicher Beschwerden zurückzuführen.

Mit Ausnahme der Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die eigene Landesvolksanwaltschaften eingerichtet haben, prüft die Volksanwaltschaft auch die Landes- und Gemeindeverwaltung und hatte auch hier einen Anstieg der Beschwerdefälle zu verzeichnen. Über 2500 Prüfverfahren wurden durchgeführt.

Die Mitglieder informierten die Abgeordneten auch über die Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Volksanwaltschaft am 1. Juli 2012 zum „Menschenrechtshaus der Republik“ machte.

Die Vorarbeiten auf die neuen Kontrollaufgaben laufen seit Monaten auf Hochdruck, Stoisits sieht die Volksanwaltschaft hier „gut vorbereitet“.

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0 Kommentare

  • Sonja
    Die Volksanwaltschaft ist hin und wieder mit Fällen im Fernsehen, die der Justiz nicht „wehtun“.
    Wenn es ernsthaft um Mißstände geht, rührt die VA keinen Finger.
    Folgende Tatsachen, die ich der VA berichtet habe und die VA nichts unternommen hat, mit der Begründung, sie sei nicht zuständig:
    (Beweise lasse ich jedem zukommen, der es möchte)

    Seit 2009 wird ein Unterhaltsverfahren verschleppt, das Gericht spricht einen Schuldspruch ohne Beweise. Bei einer anderen Verhandlung kommen Tatsachen meines Prozessgegners zutage, die im Widerspruch zum Urteil stehen. Anstatt dass die Richterin das einer Beweiswürdigung unterzieht, bestellt sie mir einen einstweiligen Sachwalter, damit ich keine Wiederaufnahme des Verfahrens machen kann.

    Drei ! Anzeigen wegen falscher Zeugenaussage stellt die Staatsanwaltschaft ein, obwohl Beweisurkunden und Tatzeugen mit eidesstattlicher Erklärung vorliegen.
    Die STA weist zurück: Anzeige wegen Betrug, Anzeige wegen Körperverletzung, Anzeige wegen gefährlicher Drohung, nur um das vorangegangene Fehlurteil zu vertuschen.

    Ein RA hat einen Ablehnungsantrag absichtlich verfristen lassen, ein RA ist bei der Verh. mehrmals eingenickt, ein RA hat ein Datum manipuliert, ein RA macht eine Berufung ohne rechtliche Ausführung.

    Um mir Schwarzarbeit anhängen zu können, wird ein Kunde befragt, wie oft er 2008 gezahlt hat. Die Anzahl der angegebenen Zahlungen stimmte nicht (erinnerte sich nicht genau) und bekam ein Jahr bedingt. Das Verfahren ist mit 2009 beantragt, deshalb war die Verurteilung rechtswidrig, weil Zahlungen aus 2008 nicht relevant für das Verfahren sind.
    Mein Prozessgegner nimmt mir meine zu versteuernden Einnahmen weg, das Finanzamt unternimmt nichts, weil es Kenntnis erlangt, dass diese Tat ein Beamter begangen hat und das Gericht kehrt das unter den Tisch, weil das ein vorangegangenes Urteil in Frage stellen würde.

    Wegen Platzmangel, dies ist nur ein kleiner Auszug von den Vorfällen.

  • Miss-Standsgeschwängerte Volksanwaltschaft feiert sich wieder mal selbstbestimmungslos ab:

    Festakt in der Verbotszone „Rollstuhlfahrer-ohne-Begleitperson“-Parlament

    Zeit: Dienstag, 10. Juli 2012, 11.00 bis 12.30 Uhr
    Ort: Parlament, Sitzungssaal des Nationalrates, 1017 Wien, Dr.
    Karl-Renner-Ring 3
    Erreichbar am besten mit Baustellenfahrzeugen.

    PS: Da dieses Parlament einen Dachschaden hat, Helme nicht vergessen!

  • Bei 12,4 Prozent also in 1.042 Fällen von 8.400 Prüfverfahren hat sich die Missverwaltung in einem Jahr auf Basis bestehender Gesetzeslage bestätigt. Da wäre dann noch der Prozentsatz tatsächlicher Amtsmissstände auf Grund menschenrechtlich und verfassungsrechtlich „ungesetzlicher“ Gesetze sehr interessant, um ein vollständigeres Sündenregister zu haben.
    Ein aufschlussreicher statistischer Wert wäre auch, wieviele Misshandlungsopfer des Amtsgebrechens den Abschluss des Prüfverfahrens mit dem bedauernden Schlusssatz mitgeteilt bekamen, sinngemäß, dass die Volksanwaltschaft leider zu wenig Kompetenzen habe und die misshandelnden Verwaltungskörper nur mittels der Jahresberichte ein Beichtspiegel vorgehalten werden könne. Vermutlich dienen dann Präsentationen wie heute auch der Absolution bis zum nächsten Jahresbericht.