Im Rahmen seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt das Plenum des Nationalrates heute auch den Jahresbericht 2011 der Volksanwaltschaft.
„Die Zahlen der Prüftätigkeit des vergangenen Jahres zeigen das ungebrochene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Volksanwaltschaft“ betont die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits, die dabei einige Trends hervorstreicht.
„Die Volksanwaltschaft kümmerte sich 2011 um die Anliegen von mehr als 16.000 Personen. Die Zahl der eingeleiteten Prüfverfahren ist gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Rund 8.400 Prüffälle wurden abgeschlossen, bei 12,4 Prozent davon gab es tatsächlich einen Missstand in der Verwaltung“ fasst die Vorsitzende die Leistungsbilanz 2011 zusammen.
Auch im abgelaufenen Jahr mussten im Bereich Soziales, dem Prüfbereich von Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, die meisten Beschwerden verbucht werden – 28,3 Prozent aller eingeleiteten Prüfverfahren betrafen diesen Bereich. Hier standen unter anderem zum Beispiel Probleme mit der Erstellung von Pflegegeldgutachten im Vordergrund.
Als „Dauerbrenner“ im Prüfbereich Justiz, der von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek betreut wird, und 13,8 Prozent aller Prüfverfahren umfasst, erwies sich im Jahr 2011 das Thema Sachwalterschaften. Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits verzeichnete im Berichtsjahr 1.306 Beschwerdefälle aus dem Bereich Innere Sicherheit. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist dies vor allem auf die hohe Anzahl fremden- und asylrechtlicher Beschwerden zurückzuführen.
Mit Ausnahme der Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die eigene Landesvolksanwaltschaften eingerichtet haben, prüft die Volksanwaltschaft auch die Landes- und Gemeindeverwaltung und hatte auch hier einen Anstieg der Beschwerdefälle zu verzeichnen. Über 2500 Prüfverfahren wurden durchgeführt.
Die Mitglieder informierten die Abgeordneten auch über die Umsetzung des UN-Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Volksanwaltschaft am 1. Juli 2012 zum „Menschenrechtshaus der Republik“ machte.
Die Vorarbeiten auf die neuen Kontrollaufgaben laufen seit Monaten auf Hochdruck, Stoisits sieht die Volksanwaltschaft hier „gut vorbereitet“.