Seit 1. Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft gemäß OPCAT-Durchführungsgesetz neben der klassischen Verwaltungskontrolle für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig.
Dazu hat sie nach dem Gesetz sechs Kommissionen mit mindestens je sieben Mitgliedern zu bestellen, welche in interdisziplinär zusammengesetzten Teams die Erhebungen vor Ort machen und an die Volksanwaltschaft zurückmelden.
Mit 1. Juli 2015 sind drei KommissionsleiterInnen und 21 Kommissionsmitglieder neu zu bestellen. In einem ersten Schritt hat die Volksanwaltschaft nach einem mehrtägigen Hearing, in dem auch VertreterInnen des Menschenrechtsbeirats mitwirkten, in ihrer heutigen Sitzung drei Kommissionsleitungen neu besetzt. Für diese ausgeschriebene Position hatten sich 64 ExpertInnen beworben.
Für die Kommission Tirol/Vbg. wurde Univ. Prof. Dr. Verena Murschetz, für die Kommission Steiermark/Kärnten Univ. Prof. Dr. Gabriele Fischer und für die Kommission Wien/NÖ Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer ausgewählt.
„Die Auswahl haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns an den ausgezeichneten Qualifikationen, den gesetzlichen Vorgaben und dem auch international gültigen Prinzip „Unabhängigkeit durch Kontinuität und Erneuerung“ orientiert und eine einstimmige Entscheidung getroffen“, führt die aktuelle Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, aus.
„Unser besonderer Dank gilt den langjährigen KommissionsleiterInnen Mag. Angelika Vauti-Scheucher und Univ. Prof. Dr. Manfred Nowak, die seit 2000, d.h. bereits unter den Bedingungen des „Menschenrechtsbeirats alt“ sehr erfolgreich und verdienstvoll tätig waren. Wir danken auch Dr. Karin Treichl, die mit Kompetenz und Konsequenz die Tirol/Vorarlberg-Kommission drei Jahre lang geleitet hat.
Als nächsten Schritt werden aus den 641 Bewerbungen die neu zu bestellenden 21 Kommissionsmitglieder aus den Bereichen Psychiatrie, Pflege, Sozialpädagogik, Medizin, Recht und Behindertenangelegenheiten ausgewählt.