Tafel mit dem Aufdruck Steiermark

Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an den Landtag Steiermark

Starker Anstieg der Beschwerden bei Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt

Rund 4.000 Menschen in der Steiermark wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde über die Steiermärkische Landes- und Gemeindeverwaltung an die Volksanwaltschaft – das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber den Jahren 2010/2011. (Bericht)

Fast ein Viertel mehr Beschwerden gab es in Bezug auf die Mindestsicherung und die Jugendwohlfahrt. Weitere zahlreiche Beschwerden betrafen Angelegenheiten der Raumordnung und des Baurechts. Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes führten die Kommissionen der Volksanwaltschaft in der Steiermark rund 110 meist unangekündigte Kontrollen und begleitende Beobachtungen durch – berichteten die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek, Volksanwalt Dr. Günther Kräuter und Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer im Zuge der heutigen Präsentation ihres Prüfberichts an den Landtag Steiermark.

Präventiver Schutz der Menschenrechte: 110 Kontrollbesuche der Kommissionen

In der Steiermark stellte die Kommission der Volksanwaltschaft bei ihren Kontrollbesuchen in der Justizanstalt Leoben mangelnde Vorsorge und Prävention fest. Nach Kritik der Volksanwaltschaft wurde nun zusätzliches Fachpersonal eingestellt.

Im Polizeianhaltezentrum Graz stellte die Kommission hygienische Mängel wie etwa verschmutzte Toiletten, fehlende Sozialräume für Bedienstete und mangelnde Beschäftigungsangebote fest. Die Volksanwaltschaft hat ein entsprechendes Prüfverfahren eingeleitet und sich an das Innenministerium gewandt.

Die Volksanwaltschaft begrüßt den Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nachholbedarf sieht sie jedoch im Bereich der Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die in Behindertenwerkstätten tätigen Menschen sind von Sozialversicherungsleistungen wie Krankengeld oder Pensionszahlungen ausgeschlossen. Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen fordern die soziale Absicherung in Behindertenwerkstätten.

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