Das Tempo der Erledigungen der Volksanwaltschaft hat sich im Jahr 2014 um 20% erhöht. Die Akzeptanz der Arbeit der VA ist groß in Wien, so die Volksanwälte.
Die Volksanwaltschaft präsentierte heute im Rahmen eines Pressefrühstücks ihren Prüfbericht an den Wiener Landtag.
Die Vorsitzende, Dr. Gertrude Brinek, berichtet über mehr abgeschlossene Prüffälle. Sie zeigte aber auch auf, dass sich dennoch mehr Menschen als im Jahr 2013 an die Volksanwaltschaft gewandt haben.
Brinek stellt Missstände im Bereich Wiener Wohnen fest
Die Volksanwaltschaft prüft in Wien unter anderem die Verwaltung der Gemeindewohnungen. Ein Bereich in welchem viele Beschwerden bei der VA eingehen. Volksanwältin Dr. Brinek betonte außerdem auch die Notwendigkeit, bestehende und neue Objekte barrierefrei zu gestalten. Insbesondere pochte sie auf die Einhaltung von Förderungszusagen nach dem Wiener Wohnbauförderungsgesetz.
Besonders eklatant war ein Fall in welchem eine Förderung für einen Treppenlift zugesagt und kurz nach dem Ableben des Betroffenen wieder widerrufen wurde. „Die zynische Auslegung des Gesetzes machte die Volksanwaltschaft zu tiefst betroffen“, so Brinek. „Eine Entwicklung die wir nicht nachvollziehen können“.
Kräuter fordert raschere Verfahren und mehr Barrierefreiheit
Volksanwalt Kräuter betont, dass die Nachfrage nach bedarfsorientierter Mindestsicherung im Jahr 2014 in Wien wiederum gestiegen ist. Er fordert in diesem Zusammenhang schnellere Verfahren sowohl bei der zuständigen Magistratsabteilung als auch bei den Verwaltungsgerichten. Ebenso pochte Kräuter auf die bundesweite Erleichterung von barrierefreien Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung.
„Es müssen Spielregeln festgelegt und gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um allen Menschen Freizeitmöglichkeiten bieten zu können“, fordert Kräuter. Insgesamt zeigte sich Kräuter dennoch über die Zusammenarbeit mit den diversen Magistratsabteilungen zufrieden.
Fichtenbauer pochte auf Baustellenkoordination und Hilfe für chronisch kranke Kinder
Volksanwalt Fichtenbauer hielt fest, dass im Jahr 2014 in Wien durch das Einschreiten der Volksanwaltschaft ein Baustellen-Koordinator eingesetzt wurde. Dennoch erklärte er, abermals ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet zu haben, da es nunmehr an anderer Stelle zu erneuten Problemen gekommen sei. Weiters forderte Volksanwalt Fichtenbauer mehr Verantwortung für die Unterstützung von chronisch kranken Kindern. Bereits im Kindergarten fangen Probleme an, wenn Kindern der Platz aufgrund ihrer Krankheit verweigert wird bzw. Lehrer nicht helfen wollen oder dürfen. Die mangelnde Hilfe belastet die betroffenen Familien. „Es kann nicht sein, dass das Dienstrecht höher bewertet wird, als die Bedürfnisse der kranken Kinder“; erklärte Fichtenbauer.